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Elbvertiefung: Ein "Weiter so" kann es nicht geben

Für die Grünen im Landkreis ist mit dem jetzigen Urteil die geplante Elbvertiefung gestorben (Foto: Hapag-Lloyd)
(bc). Es ist ein Urteil im Sinne des Umweltschutzes. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch deutlich gemacht, dass Bauvorhaben, die zur Verschlechterung des Gewässerzustandes führen, nicht genehmigt werden dürfen. Für die von Bund und Hamburg geplante Elbvertiefung heißt das: Die Hürden werden höher. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben.

Anlass für das Verfahren war eine Klage von Umweltschützern gegen die Weservertiefung. Sie befürchten, dass bei derartigen Eingriffen ins Ökosystem selbiges kippen könnte. „Ein Ausbaggern unserer Flüsse verhindert, dass wir jemals einen guten ökologischen Zustand erreichen“, so die Grünen im Landkreis Stade.

Das Gericht hat mit seiner jetzigen Entscheidung grundsätzlich die EU-Wasserrahmenrichtlinie gestärkt. Das sorgt für Zuversicht bei Gegnern der Elbvertiefung - und für Ungewissheit bei Befürwortern. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Stade ist besorgt um den Hafenstandort Norddeutschland.

„Die Entscheidung kann sich massiv auf das Wachstum in der Region auswirken“, sagt Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt. Wie berichtet, soll die vorgesehene Fahrrinnen-Anpassung den Hafen für die neueste Generationen von Containerpötten fit machen.

Der Hoffnungsschimmer, den die IHK sieht, ist die Ausnahmegenehmigung, die es zum absoluten Verbot geben kann - sofern nämlich ein überwiegendes öffentliches Interesse das Projekt zwingend begründet. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch ist überzeugt, dass die geplante Vertiefung eine Ausnahmegenehmigung rechtfertigt.

Dieser Passus gefällt den Gegner überhaupt nicht, da es ein Hintertürchen sperrangelweit zu öffnen scheint. Sie halten sich mit Statements derzeit bewusst zurück. „Wir wollen zunächst das schriftliche Urteil lesen, bis wir an die Öffentlichkeit gehen“, sagt Kerstin Hintz vom regionalen Bündnis gegen die Elbvertiefung.

Der Ball liegt nun beim Bundesverwaltungsgericht, das sich mit beiden Verfahren weiter beschäftigen wird, sowohl Weser als auch Elbe. Wann, ist offen. Was dabei herauskommen soll, ist für die Grünen in Stade klar: „Wir erwarten, dass die Pläne für Elbe und Weser zurückgenommen werden.“