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Elbvertiefung: Gerichtsentscheidung wohl nicht mehr in diesem Jahr

(bc). Die Entscheidung, ob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Teile des Verfahrens um die Elbvertiefung an den EU-Gerichtshof in Luxemburg weiterleitet, fällt laut Informationen des Radiosenders NDR 90,3 wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr. Eine mündliche Erörterung bis Jahresende sei unrealistisch, bestätigte ein Gerichtssprecher.

Grund für die Verzögerung: Hamburg und die Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben zum eigentlichen Planfeststellungsbeschluss eine Ergänzung eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht gibt nun den klagenden Umweltverbänden einen Monat Zeit, um dazu Stellung zu nehmen. Die Hamburger Hafenwirtschaft reagierte gelassen auf die Ankündigung.