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Frackinggesetz - Zugeständnisse an die Industrie

Bürgerinitiative kritisiert dass Bundesregierung Frachking im Schiefer für Ölförderung weiter erlaubten will.

(mi). Gibt es beim Frackinggesetz weitere Hintertüren für die Industie? Das kritisiert jetzt zumindest Renate Maaß von der Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“ (BI) Die BI befürchtet: Auch nach der Verabschiedung des Gesetzes bleibt Fracking im Schiefergestein bei der Öl-Förderung erlaubt. Gerade für den Landkreis Harburg wäre das fatal.
Die Bürgerinitiative bezieht sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden (Bundesdrucksache 18/2829). Demnach soll die Regelung, Fracking im Schiefergestein komplett zu verbieten, nur für die Förderung von Erdgas, nicht aber für die Erdölförderung gelten.
„Damit öffnen die Hauptarchitekten des Gesetzes, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD), eine weitere Hintertür für die Erdölindustrie“, kritisiert Renate Maaß. Gerade Frackingvorhaben im Landkreis Harburg (Versuchsfeld Oldendorf) würden damit erleichtert. Denn laut BI soll hier in erster Linie Erdöl gefördert werden.