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K40 als Autobahn-Zubringer hat bestes Kosten-Nutzen-Verhältnis

Die Rübker Straße als Autobahn-Zubringer ist die rentabelste Lösung. Für die Anwohner wäre dann aber Schluss mit der Idylle (Foto: tk)
(am). Alle Zubringer-Varianten sind volkswirtschaftlich rentabel, das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis bringt aber der Ausbau der Rübker Straße (K40) zum Buxtehuder A26-Zubringer, ohne jegliche Einschränkungen für den Lkw-Verkehr. Das ist das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsanalyse aller A26-Zubringer-Varianten. Das hat das Büro "PTV Transport Consult" im Auftrag des Landkreises Stade herausgefunden.

Projektleiter Dr. Ing. Volker Waßmut stellte sie dem Kreisbauausschuss am vergangenen Mittwoch vor.

Bei der Analyse werden die wirtschaftlichen Nutzen, beispielsweise die Transportkosten, die Verbesserung der Erreichbarkeit oder die Verkehrssicherheit den Kosten gegenübergestellt. Heißt beispielsweise: Wie hoch sind für die Fahrer, die die Anschlussstelle nutzen, die Benzinkosten oder inwiefern verringert sich die Lärm- und Abgasbelastung? Wie viel kostet der Bau beziehungsweise der Ausbau des Zubringers und wie hoch sind die Instandhaltungskosten der Zubringer in den einzelnen Varianten.

"Inwiefern sind hier Faktoren wie die Umwelt berücksichtigt?", fragte die Kreistagsabgeordnete Ursula Männich-Polenz (Grüne). Weder der Aspekt Mensch noch die Natur würden in dieser speziellen Betrachtung berücksichtigt, sagte Kreisbaurat Hans-Hermann Bode. Also müsse bei der Entscheidung parallel das Umweltgutachten im Auge behalten werden, so das Fazit der Abgeordneten.

Volker Waßmuth unterstrich mehrfach, dass es bei der Kosten-Nutzen-Aufstellung lediglich um die volkswirtschaftliche Bewertung ginge, also um "alles, was sich in Cent und Euro greifen lässt", wie es der Buxtehuder SPD-Abgeordnete Harald Stechmann später greifbar formulierte.

Dabei wurden insgesamt fünf verschiedene Fälle untersucht. Zwei der vorgestellten Varianten betrachten den Ausbau der Rübker Straße einmal ohne und einmal mit Einschränkungen für Lkws. Die restlichen drei Varianten zeigen verschiedene Lösungen zum Neubau einer Ortsumgehung als Zubringer: 1. ohne Einschränkungen bei der Rübker Straße, 2. mit Lkw-Durchfahrtsverbot und Tempo 20 und 3. mit der Rübker Straße als reine Anliegerstraße.

Was die Wirtschaftlichkeit anbelangt, so punktet der Ausbau der Rübker Straße bei der Analyse mit direkten Wegen und den geringen Transportkosten. Für die Ortsumgehung spricht hingegen die geringere Fahrzeit. Unterm Strich steht eine für alle Fahrzeuge offene Rübker Straße als rentabelste Zubringer-Variante dar.

Die Mitglieder des Ausschusses nahmen die Zahlen ohne wesentliche Kommentare zur Kenntnis. Lediglich Stechmann ermahnte: "Alles ist besser als eine Null-Lösung. Wir müssen uns für eine Variante entscheiden."

Zur Erinnerung: Momentan läuft ein Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Rübker Straße. Diese Option wird im Gegensatz zur Mehrheit der Buxtehuder Politker vom Landkreis favorisiert.

Mitgestalten oder "nur" beschließen

Grund zur Diskussion in der Bauausschusssitzung gab der Bericht zum Planfeststellungsverfahren für den Buxterhuder A26-Zubringer, den Kreisbaurat Hans-Hermann Bode vorstellte. Die Fraktionsmitglieder der CDU und SPD monierten, dass der Beschluss dem Kreistag lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt werde und sie keinerlei Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung hätten. Diese Möglichkeit, so SPD-Abgeordneter Harald Stechmann hätte ihnen Landrat Michael Roesberg 2012 jedoch zugesagt, worauf sie auf einen Heranziehungsbeschluss verzichtet hätten.

Die Kreistagsabgeordnete Ursula Männich-Polenz (Grüne) verteidigte die Trennung zwischen Planung durch die Behörde und die Verabschiedung durch den Kreistag. "Das sind zwei verschiedene Schritte im Verfahren", sagte sie. Die Abgeordneten könnten der Planungsbehörde nicht vorschreiben, wie sie zu arbeiten habe. Der Kreistag sei später gefragt.

Am 26. und 27. Mai soll die Erörterung der Einwände aus der zweiten Verfahrensrunde stattfinden, zu der auch die Kreistagsabgeordneten eventuell keine Einladung bekommen. Die SPD-Abgeordnete Astrid Bade kritisierte dies und die knapp bemessene Zeit zwischen diesem Termin und der Sitzung am 7. Juni, in der sich der Bauausschuss mit dem überarbeiteten Planfeststellungsbeschluss beschäftigen soll. Der Kreistag soll schon eine Woche später, am 13. Juni, über diesen entscheiden.

Bei der Erörterung seien signifikante Änderungen unwahrscheinlich, entgegnete Bode, wenn aber doch, müsste eh ein neues Änderungsverfahren eingeleitet werden. Mitgestalten oder "nur" beschließen