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Keine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Niedersachsen

(mi). Die Niedersächsische Landesregierung hat jetzt den Entwurf für ein Kohlendioxid-Speicherungsgesetz verabschiedet. Ziel ist es, eine dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Verfahren) in Niedersachsen zu verbieten.
Hintergrund: Die EU setzt bei der Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen auch auf die Speicherung im Boden. Ein entsprechendes EU-Gesetz wurde jetzt in Bundesrecht umgesetzt. Die Länder können aber durch eigene Gesetze Gebiete von der Anwendung der Technik ausschließen. CCS sei umstritten und berge Risiken, heißt es in einer Pressemitteilung der Landesregierung. Untersuchungen hätten gezeigt, dass Niedersachsen nicht geeignet sei, um Kohlendioxid dauerhaft und sicher unterirdisch zu lagern. In weiten Teilen des Landes fehlten die geologischen Voraussetzungen, in anderen Gebieten stünden gewichtige Belange wie der Wasserschutz der Speicherung entgegen, begründet die Landesregierung das geplante Gesetz.