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100 Tage Mindestlohn: "Historische Reform" oder "Bürokratiemonster"?

Laut dem DGB profitieren in Deutschland rund 3,7 Millionen Arbeitnehmer vom Mindestlohn. Arbeitgeber kritisieren die Bürokratie (Foto: ©Fotolia/Wolfisch)

Arbeitsministerin Nahles schickt bewaffnete Zollbeamte zur Kontrolle

(os). Seit Anfang des Jahres gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde - mit Übergangsregelungen für einzelne Branchen wie Landwirtschaft und Verlage. Nach 100 Tagen fällt das Zwischenfazit von der Regierung und den Arbeitnehmerverbänden auf der einen und Arbeitgebern auf der anderen Seite naturgemäß völlig unterschiedlich aus: Während Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihr Gesetz als eine der „großen historischen Reformen des Landes“ lobte, krisitierte Heiko Westermann, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen: „Das Gesetz entwickelt sich in der Praxis zu einem Bürokratiemonster!“
Die SPD flankierte ihre Ministerin mit Lobeshymnen: Entgegen erster Äußerungen habe es keine Entlassungen oder erhebliche Preiserhöhungen gegeben, betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Nach anfänglicher Aufregung sei der Mindestlohn in der Gesellschaft angekommen, bilanzierte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
In der Praxis sorge das Gesetz für erhebliche Schwierigkeiten, kritisiert dagegen Heiko Westermann. Vor allem die aufwendigen Dokumentationspflichten und der Umgang mit den in der betrieblichen Praxis weit verbreiteten flexiblen Arbeitszeitkonten sorgten in Unternehmen für unnötige Bürokratie. Diese zeige sich gerade bei den äußerst komplizierten Regelungen beim Einsatz von Praktikanten.
Unterdessen sorgt Ministerin Nahles mit einem weiteren Vorstoß für die nächste Diskussion: 1.600 zusätzliche Zollbeamte sollen künftig die Einhaltung des Mindestlohnes kontrollieren. Sie sollen auch Schusswaffen tragen. Die Vorstellung, bewaffnete Mindestlohn-Kontrolleure umzingelten künftig mit Maschinenpistolen Geschäfte, Bäckereien und Hotels, sei irritierend, schreibt das „manager magazin“.

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