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"Böhlke kritisiert an falscher Stelle"

Markus Beecken (Foto: archiv)
(bim/nw). "Die Sozialministerin muss konkrete Pläne zur Krankenhausinvestitionsförderung vorlegen", hatte Norbert Böhlke, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gefordert. Er zeigte sich enttäuscht über die fehlenden Angaben zur Krankenhausfinanzierung während der rot-grünen Haushaltsberatungen. Über diese Äußerungen ist Markus Beecken, Gesamtbeiratsvorsitzender der Krankenhäuser Winsen und Buchholz, erstaunt. Er meint, Norbert Böhlke kritisiert an falscher Stelle, und schreibt dazu Folgendes:
"Vermutlich ist Norbert Böhlke gerade erst in seiner Rolle als sozialpolitischer Sprecher seiner CDU in der Opposition angekommen - und dann dies.
Er fordert etwas, was er in immerhin zehnjähriger Regierungsverantwortung nicht hinbekommen hat - und zwar unter deutlich besseren finanziellen Voraussetzungen als jetzt.
Dies soll seiner Meinung nach nun unter ungleich schwierigeren Voraussetzungen (gesetzliche Schuldenbremse), am besten innerhalb kürzester Zeit durch die erst wenige Monate amtierende Landesregierung quasi per Masterplan erreicht werden.
Noch mal zur Erinnerung: Über die Hälfte aller niedersächsischen Kliniken schreibt rote Zahlen. Hierzu gehören unter anderem so 'kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum' (Zitat Böhlke) wie die Medizinische Hochschule Hannover…
Verantwortlich für dieses Resultat, verursacht durch die schwierigen Rahmenbedingungen, war und ist jedoch die planlose Politik der CDU mit ihrem kleineren Koalitionspartner FDP - sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene, denn rote Zahlen stellen sich auch in Krankenhäusern in dieser Größenordnung nicht plötzlich über Nacht ein.
Und genau aus diesem Grunde forderten die Betriebsräte der Krankenhäuser Lüneburg, Stade, Buxtehude, Soltau, Walsrode, Winsen und Buchholz und noch weiteren Kliniken aus Niedersachsen bereits im Dezember letzten Jahres die damals noch amtierende niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) und die noch amtierende Bundesregierung mit einer Resolution auf, endlich zu handeln! Kernforderung damals: 'Wir appellieren an Sie, die wohnortnahe Versorgung mit Krankenhausleistungen vor dem anstehenden Kollaps zu bewahren und stattdessen für eine auskömmliche Finanzierung Sorge zu tragen.'
Es ist Herr Böhlke, dem dieser Auftrag galt, und der es auch ist, der seine Aufgaben nur unzulänglich erfüllt hat."
Auf die schwierige Situation der Krankenhäuser hatte Markus Beecken auch in einer Podiumsdiskussion mit Norbert Böhlke im vergangenen Dezember hingewiesen. Und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) war bei einem Besuch im Krankenhaus Winsen eine Resolution der Betriebsräte der Krankenhäuser im Elbe-Heide-Krankenhausverbund übergeben worden.

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