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Bund der Steuerzahler: "Niedersachsen muss Schuldenspirale zum Stillstand bringen"

(os). Strengere Sparanstrengungen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) von der niedersächsischen Landesregierung. "Wer sich wie Rot-Grün bei guten Rahmenbedingungen weiter verschuldet und den Haushaltsausgleich erst für das Jahr 2020 anpeilt, handelt haushaltspolitisch unsolide", kritisiert BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.
Das Land Niedersachsen macht in diesem Jahr 19,03 Euro zusätzliche Schulden - pro Sekunde! Am Ende des Jahres werde der Schuldenstand von Niedersachsen 61,7 Milliarden Euro erreichen. "Niedersachsen muss zügig die unsägliche Schuldenspirale zum Stillstand bringen", fordert Zentgraf. Sämtliche Ausgaben müssten auf den Prüfstand, zumal durch die Ruhegehälter und Beihilfen im Krankheitsfall für Beamte weiteres Ungemach drohe: Die Ausgaben in diesem Bereich würden allein in dieser Legislaturperiode um rund 600 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden Euro steigen.