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Bundesverwaltungsgericht: Pferdesteuer ist rechtmäßig

tk. Landkreis. Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig dürfte für Diskussionen sorgen: Gemeinden sind grundsätzlich berechtigt, eine Pferdesteuer zu erheben.

Hintergrund: Reitvereine und Pferdehalter aus Bad Sooden-Allendorf hatten gegen die Pferdesteuer in ihrer Gemeinde geklagt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hält, wie jetzt ebenso die höchste Verwaltungsgerichts-Instanz, die Satzung für rechtmäßig.

Begründung der Leipziger Richter: Das Halten eines Pferdes gehe über die sogenannte Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordere einen zusätzlichen Vermögensaufwand. Salopp formuliert: Weil Pferdebesitzer vermeintlich über mehr Geld verfügen, darf eine Gemeinde kassieren. Dabei spielt es in diesem Urteil keine Rolle, ob es sich um private Halter oder gewerbliche Reitbetriebe handelt.