„Wir waren an den Grenzen überlastet!“ - Michael Grosse-Brömer erklärt im WOCHENBLATT-Interview die Schließung der Grenzen

(mum). Bislang galt Bundeskanzlerin Angela Merkel als unfehlbar. Sogar US-Präsident Barack Obama lobte ihre Flüchtlingspolitik. Doch seit dem Wochenende ist alles anders. Deutschland führte an seinen Grenzen wieder Kontrollen ein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will damit „den derzeitigen Zustrom nach Deutschland begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise kommen“. Das sorgte für ein gewaltiges Medien-Echo. „Die Schließung der Grenzen führt zu unhaltbaren Bedingungen in jenen Staaten des Schengenraums, in welche die Migranten zuerst strömen“, hießt es in ausländischen Zeitungen. „Die Kanzlerin hatte unrecht. Noch vor zwei Wochen sagte sie über den Flüchtlingszustrom: ‚Wir schaffen das.‘ Seit die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich geschlossen wurden, wissen wir: Wir schaffen das doch nicht“, schrieb die Rheinische Post.
WOCHENBLATT-Redakteur Sascha Mummenhoff sprach mit dem CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer über die derzeitige Situation. Grosse-Brömer, der in Brackel (Landkreis Harburg) zu Hause ist, gehört als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion zum engsten Führungskreis der Bundesregierung.

WOCHENBLATT: „Deutschland macht die Grenzen dicht“ und „Deutschland zieht die Reißleine“ lauteten die Schlagzeilen Anfang der Woche, nachdem Deutschland an seinen südlichen Grenzen wieder Kontrollen eingeführt hat. Warum war dieser Schritt notwendig?
Michael Grosse-Brömer: Weil Behörden, Verwaltungen und Helfer vor Ort angesichts des Flüchtlingszustroms teilweise überlastet waren. Um geordnete Verfahren zu gewährleisten, war die Einführung von Grenzkontrollen richtig und notwendig. Auch um Zeit zu bekommen, möglichst zügig eine europäische Lösung zu finden.

WOCHENBLATT: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zwei Wochen zuvor noch erklärt, Deutschland würde die Grenzen nicht schließen und alle Flüchtlinge willkommen heißen. Hat sie die Situation falsch einschätzt?
Grosse-Brömer: Nein, das hat sie nicht. Sie hat vor zwei Wochen aus humanitären Gründen eine Einzelfallentscheidung getroffen und gleichzeitig gesagt, dass wir nur die Menschen aufnehmen können, die wirklich Hilfe brauchen.

WOCHENBLATT: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Merkel offen dafür kritisiert, die vor allem aus Syrien kommenden Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Sie sind Parlamentarische Geschäftsführer beider Unionsfraktionen. Wie ist die Stimmung der Parteien untereinander?
Grosse-Brömer: Wenn sie die Stimmung mit der Zeit von Helmut Kohl und Franz Josef Strauß vergleichen, dann herrscht geradezu pure Harmonie. Aber im Ernst, unsere Zusammenarbeit ist professionell und sehr gut. Dass die Bayern ab und zu mal poltern, stört uns unaufgeregte Norddeutsche nicht wirklich. Am Ende des Tages wissen wir in der CDU und CSU, dass wir nur gemeinsam erfolgreich sein können.

WOCHENBLATT: Das Treffen der EU-Innenminister am Montag endete ohne ein echtes Ergebnis. Eigentlich wollten die Minister die Flüchtlinge über Europa verteilen, doch am Ende stand nur die grundsätzliche Einigung, 160.000 Asylsuchende unterzubringen. Das nächste Treffen findet erst in drei Wochen statt. Wie bewerten Sie dieses Ergebnis?
Grosse-Brömer: Es ärgert mich. Ich finde es falsch, dass aktuell nur Deutschland, Österreich und Schweden Verantwortung in dieser Situation übernehmen. Die Flüchtlingskrise betrifft schließlich alle Länder der Europäischen Union. Solidarität ist keine Einbahnstraße und kann in Europa nicht nur in Form von Rettungspaketen Ausdruck finden.

WOCHENBLATT: Bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs müssen die Beschlüsse sogar einstimmig sein. Ist das überhaupt realistisch beim Thema Flüchtlinge?
Grosse-Brömer: Die Mitgliedsstaaten der EU müssen sich regelmäßig den gemeinsamen Herausforderungen stellen. Häufig hat das ja auch funktioniert. Im konkreten Fall geht es um humanitäre Hilfe und auch hier hat jeder seine Last zu tragen. Wir können nur gemeinsam als EU die Ursachen dieser Fluchtbewegungen bekämpfen. Und wir können auch nur gemeinsam in Europa Flüchtlingsströme bewältigen.

WOCHENBLATT: Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, hat in seiner ersten Rede zur Lage der Union mehr Solidarität, mehr Einigkeit und mehr Achtung für die gemeinsamen Regeln gefordert. Steckt die EU nach der Griechenland- und der Flüchtlingskrise jetzt selbst in einer Krise?
Grosse-Brömer: Wenn es die EU nicht schafft, gemeinsam diese große Flüchtlingskrise zu managen, dann muss sie sich wirklich fragen lassen, ob sie außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig ist. 

WOCHENBLATT: Im Zuge ihrer „Sommertour“ besuchten Sie Unternehmen nahe ihres Wohnortes in Brackel. Wie ist aus Ihrer Sicht die Stimmung rund um das Thema Flüchtlinge in der Region?
Grosse-Brömer: Ich erlebe im gesamten Landkreis einerseits eine große Hilfsbereitschaft der Bürger, andererseits aber auch Ängste und Sorgen bei diesem Thema. Beides nehme ich sehr ernst. Diese Flüchtlingskrise ist eine große Herausforderung für Deutschland, Niedersachsen und letztlich auch für unseren Landkreis. Ich bin sehr froh, dass die Kreis- und Kommunalverwaltungen hier nach allgemeiner Auffassung unter schwierigen Bedingungen sehr professionell arbeiten.

WOCHENBLATT: Was können die Bürger in der Region tun, um den Flüchtlingen zu helfen?
Grosse-Brömer: Ich treffe regelmäßig viele Menschen und auch die Bürgermeister aus dem Landkreis. Hier wird schon viel ehrenamtlich und hauptberuflich geholfen. Wir alle wissen, dass Politik, Verwaltung, Bürger diese Aufgabe gemeinsam bewältigen müssen. Gleichzeitig muss man darauf achten, dass die Menschen nicht überfordert werden. Das heißt, wir müssen den Zustrom begrenzen, die Verfahren beschleunigen, um dann denen helfen zu können, die unsere Hilfe dringend brauchen.

WOCHENBLATT: Danke für das Gespräch