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Die Kreisumlage ist wieder Thema

FWG-Fraktionschef Uwe Arndt

jd. Stade. Freie Wählergemeinschaft will bis zum Jahr 2016 Senkung um vier Prozentpunkte erreichen.

Das Thema Kreisumlage kommt wieder auf den Tisch: Die Kreistags-Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) hat beantragt, dass in der nächsten Sitzung des Kreis-Finanzausschusses erneut über den kommunalen Finanzausgleich beraten wird. Es sei zwingend erforderlich, die Kreisumlage deutlich zu senken, um den Kommunen einen finanziellen Spielraum zu geben, begründet Fraktionschef Uwe Arndt den Antrag. In vielen Orten bestehe ein Investitionsstau, für wichtige Projekte im Bereich Familie und Soziales fehle das Geld.
Im Dezember lieferte die Kreisumlage, die derzeit bei 55 Prozent liegt, reichlich Diskussionsstoff: Mehrere Kommunen forderten angesichts zu erwartender Mehreinnahmen durch den Landkreis Stade in Höhe von fast sechs Millionen Euro eine Senkung der Umlage um einen halben Prozentpunkt. Das sollte rund 800.000 Euro in die Kassen der Städte und Gemeinden spülen. Eine Mehrheit im Kreistag von CDU, Grünen und einem Großteil der Freien Wähler sprach sich damals dagegen aus. Ihr Argument: Der Kreis soll das Geld für die Tilgung seiner Schulden verwenden. Diese belaufen sich auf rund 186 Millionen Euro.
Für die FWG sind die Senkung der Kreisumlage und der Schuldenabbau nun zwei verschiedene Paar Schuhe: Laut Arndt sollen beide Ziele unabhängig voneinander erreicht werden. Der Kreistags-Politiker, der gleichzeitig Bürgermeister der Gemeinde Ahlerstedt ist, möchte die Umlage in zwei Schritten reduzieren: Angepeilt seien 53 Prozent im Jahr 2014 und 51 Prozent im Jahr 2016, so Arndt. Derzeit überweisen die Kommunen jährlich rund 90 Millionen Euro an den Kreis. 2016 wären es dann nur noch 83,5 Millionen - vorausgesetzt, es bliebe beim jetzigen Einnahme-Niveau.
Nach den Sommerferien beginne die Kreisverwaltung damit, den Haushalt für 2014 zu erarbeiten, so Arndt: "Da ist es erforderlich, dass die Politik vorher genaue Ziele definiert und Vorgaben macht, wohin in den kommenden Jahren die Reise in Bezug auf Kreisumlage und Verschuldung gehen soll."
• Der Finanzausschuss tagt am Montag, 27. Mai, um 8.30 Uhr im Kreishaus.