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Höhere Kosten für Betriebe und Verbraucher: Schönecke kritisiert Änderung der Gebührenverordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen

(kb). Der vom Niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) vorgelegte Entwurf zur Änderung der Gebührenverordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen wird vom CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke heftig kritisiert. Künftig sollen derartige Kontrollen für die Betriebe kostenpflichtig sein – egal, ob es sich um Routine- oder anlassbezogene Überprüfungen handelt und unabhängig davon, ob Missstände aufgedeckt werden. Bislang gehörten die anlasslosen Routinekontrollen zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
„Die Pläne der Landesregierung werden zu massiven Kostensteigerungen für alle Betriebe im Lebensmittelhandwerk führen", so Schönecke. Und auch die Verbraucher würde die Neuregelung treffen. "Die Branche wird letztlich nicht umhin kommen, die zusätzlichen Kosten auf den Verbraucher umzulegen“, mutmaßt Schönecke.