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Ist Wasser (k)eine Ware?

Europäische Kommission will Markt für private Anbieter öffnen / Auch der Landkreis wäre betroffen

(mi). Droht Stadtwerken und Wasserbeschaffungsverbänden im Landkreis Harburg bald Konkurrenz durch private Konzerne? Genau das befürchten die SPD Politiker im Landkreis Harburg Udo Heitmann und Tobias Handtke und Markus Beecken. Hintergrund ist eine Richtlinie der EU-Kommission zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, die sich nach Recherchen des Nachrichten Magazins "Monitor" als Türöffner für die europaweite Privatisierung der Wasserwirtschaft herausstellen könnte. Die Richtlinie soll die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen durch öffentliche Auftraggeber regeln. Vorgesehen ist u.a Wasserlizenzen künftig EU-weit zu vergeben. Die SPD Politiker befürchten, dass kommunale Betriebe mit den Dumping-Angeboten großer Konzerne z. B. "Thames Water" kaum mithalten könnten. Laut Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes betreffe das im schlimmsten Fall bundesweit rund 800 Stadtwerke.
Könnte auch im Landkreis Harburg die kommunale Wasserbeschaffung unter Druck geraten? Bei den Stadtwerken in Buchholz sieht man keine große Bedrohung. Geschäftsführer Dr. Christian Kuhse: "Sollte es zur Liberalisierung des Wassermarktes kommen, stellen wir uns dem Wettbewerb, denn wie im Energiebereich bieten wir dort schon heute ein gutes Preis-/Leistungsverhältnis."
Uwe Paschke, Geschäftsführer beim Wasserbeschaffungsverband Harburg (WBV), beurteilt die Situation ebenfalls gelassen. Der (WBV) Harburg versorgt große Teile des Landkreises Harburg und der Stadt Buxtehude mit Trinkwasser. "Für den Landkreis sehe ich keine direkte Gefahr einer Privatisierung", sagt Paschke. Der Ausstieg einzelner Kommunen aus dem (WBV) sei nur möglich, wenn sich der ganze Verband auflöse. Dass sei sehr unwahrscheinlich. Der Geschäftsführer räumt aber ein, dass die neue Richtlinie für Kommunen, die dringend ihre Kassen füllen müssen ein Anreiz zur Privatisierung sein könnte. Paschke warnt davor: Die Dumping-Preise erkauften sich die Konzerne häufig durch einen Sanierungsstop. Werden Leitungen nicht regelmäßig gewartet, spare das kurzfristig Geld, führe aber mittelfristig zu hohen Mehrkosten.
Für das von Uwe Paschke skizzierte Szenario ist London das wohl bekannteste Beispiel. Die Thatcher-Regierung privatisierte dort in den 80er Jahren die städtische Wasserversorgung. Doch erhoffte Investitionen blieben aus. Schätzungen zu Folge versickern in London heute wegen defekter Rohrleitungen täglich rund 900 Millionen Liter Trinkwasser ungenutzt im Boden.