Kuddelmuddel Raumordnung

bc. Neu Wulmstorf. Was hat sich die rot-grüne Landesregierung dabei bloß gedacht? CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke aus Elstorf lässt kein gutes Haar am Entwurf des Landesraumordnungsprogramms: „Es beinhaltet erschreckend viele Fehler und seltsame Zuordnungen.“ Eine Planung, die eigentlich den Raum gebietsübergreifend ordnen soll, derzeit aber viele ratlose Gesichter in den hiesigen Rathäusern erzeugt: Das sei der aktuelle Entwurf von Landwirtschaftsminister Christian Meyer, so der Oppositionspolitiker.

Schönecke kritisiert: „Im neuen Entwurf ist keinerlei Interessenwahrung für die niedersächsischen Gemeinden der Metropolregion gegenüber Hamburg erkennbar. Stattdessen werden im Entwurf reihenweise Hamburger Stadtteile aufgezählt, die für ganze niedersächsischen Gemeindeteile Versorgungsfunktionen übernehmen sollen.“

So soll sich nach den neuen Planungen des Ministeriums die Samtgemeinde Elbmarsch künftig mit der Gemeinde Geesthacht in Schleswig-Holstein abstimmen. „Hier hat man wohl nicht nur eine Landesgrenze, sondern auch die Elbe vergessen“, so Schönecke.

Grobe Unkenntnis der Tatsachen in der Metropolregion zeige die Zuordnung, des Ortsteils Rosenweide der Gemeinde Stelle und des Ortsteils Laßrönne der Stadt Winsen, die jetzt zum Mittelzentrum Hamburg-Bergedorf gehören sollen. Auch hier sei die Elbe vergessen worden, merkt der CDU-Mann an.

Noch unverständlicher gehe der Minister mit der 22.000 Einwohner großen Einheitsgemeinde Neu Wulmstorf um. Der Kernort, mit ca. 17.000 Einwohnern, werde dem Bereich Hamburg-Süderelbe zugeordnet. „Ist das die Vorstufe für eine angedachte Änderung der Landesgrenze?“, fragt Schönecke süffisant.

Weitere Teile der Gemeinde wie z.B. Rübke und Elstorf werden dagegen dem Mittelzentrum Buxtehude zugeordnet, der Ortsteil Rade zur Stadt Buchholz. „Die Krönung ist die Zuordnung des Ortsteils Bachheide in den Bereich Seevetal“, so Schönecke.

Er weiß von Sachbearbeitern in den Verwaltungen zu berichten, die der Meinung sind, Gemeinden und Landkreis sollten die Annahme des Entwurfes verweigern: „Wie konnte ein solcher Entwurf die Schreibtische von Minister und Staatssekretär verlassen? Bereits bei oberflächlicher Kontrolle hätten jedem verantwortlichen Minister diese falschen Zuordnungen auffallen müssen.“

Heiner Schönecke abschließend: „Ich habe Minister Meyer aufgefordert, er solle vor Ort das Gespräch mit den Gemeinden in der südlichen Metropolregion Hamburg suchen. Sein Entwurf gehört eingesammelt und neu geschrieben.“ Bis zum 14. November hat Meyer den Landkreisen und Kommunen eine Frist zur Stellungnahme gesetzt.

Interessant: Auch der Landkreis Harburg scheint seine Kommunen nicht zu kennen. In seinem Entwurf für das Regionale Raumordnungsprogramm siedelt er Neu Wulmstorf an B74 und B75 an, nicht aber an der B73, so wie es korrekt wäre. Was für ein Kuddelmuddel?

• Raumordnung bezeichnet die überörtliche Planung zur Ordnung, Entwicklung und Sicherung des Raumes auf unterschiedlichen Planungsebenen. So soll in groben Zügen die Entwicklung einer Gebietskörperschaft vorgegeben werden. Beispielsweise der Bau von Straßen und Siedlungen, die Anlage von Schienenwegen und Energieleitungen, land- und forstwirtschaftliche Nutzungen oder auch die Ausweisung von Standorten für Industrie, Gewerbe, Handel und Freizeitinfrastruktur. (Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Landwirtschaft)