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"Landesregierung schwächt die Kommunen!"

Dr. Hans-Heinrich Aldag (CDU) (Foto: oh)

CDU und Wählergemeinschaft wollen Resolution gegen Amtszeitverkürzung auf den Weg bringen.

(mum). Der geballte Protest der kommunalen Spitzenverbände nutzte nichts: Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hat Ende Juli kürzere Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten beschlossen (das WOCHENBLATT berichtete). Bislang sind die Hauptverwaltungsbeamten für acht Jahre gewählt, ab 2014 soll diese Zeit schrittweise auf fünf Jahre abgesenkt werden. Gegen diese Pläne regt sich jetzt auch massiver Protest im Landkreis Harburg.
„Wir fordern die Landesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und des Kommunalwahlrechts zurückzuziehen“, lautet der Antrag zu einer Resolution, die Dr. Hans-Heinrich Aldag (CDU) und Harald Stemmler (Wählergemeinschaft) auf den Weg gebracht haben. Der Kreistag des Landkreises Harburg habe festgestellt, dass sich die achtjährige Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten in Niedersachsen bewährt hat. „Wir sprechen uns dafür aus, die achtjährige Amtszeit beizubehalten.“ Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Kommunen in Niedersachsen stehen, sei laut Aldag die Landesregierung aufgefordert, sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung der Städte, Gemeinden und Landkreise und ihrer demokratisch verfassten Organe zu schaffen. „Die Änderungen erfüllen dieses Ziel nicht“, so der CDU-Politiker. Der Gesetzesentwurf sei daher nicht nur überflüssig. Er schwäche die kommunale Ebene als Ganzes. Der Kreistag wird sich am 28. Oktober mit der Resolution beschäftigen.