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Mief-Richtlinie blockiert Dorfbebauung und verhindert Nachverdichtung

Wo Schweine leben, da riecht es nun mal. Doch kaum ein Bauherr stört sich daran (Foto: Archiv / jd)
 
Prof. Dr. Jörg Oldenburg
(am). Es ist ein Widerspruch in sich: Auf der einen Seite wird die Verödung der Dörfer beklagt, auf der anderen Seite verhindern Immissions-Richtlinien, dass Menschen in Dörfern bauen können. Der Grund: Kühe, Schweine und Geflügel in der Nachbarschaft riechen zu stark. Damit Bauherren nicht aufgrund der Gerüche der benachbarten Höfe klagen, wird eine Baugenehmigung nur erteilt, wenn es nicht zu sehr stinkt. Das führt zu Frust bei den Bauwilligen. Denn in der Praxis verhindert der Gesetzgeber, dass auf eigentlich prädestinierten Flächen im Dorf gebaut wird.

Das Beispiel eines Ehepaares aus Helmste zeigt die paradoxen Folgen. Sie dürfen auf ihrer eigenen alten Hofstelle in Helmste nicht bauen. Seit einem Jahr kämpfen sie beim Landkreis um eine Baugenehmigung. Dabei hätten sie eigentlich die politischen Vorgaben auf ihrer Seite: Die Nachverdichtung von Flächen im Dorf, also die Bebauung von Lücken, ist vom Bund und Land eindeutig erwünscht; nur macht die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) dies unmöglich. Diese gibt einen unerreichbar niedrigen Immissionswert vor.

Die Realität sieht anders aus: "Wir haben Untersuchungen in dörflichen Strukturen durchgeführt, die ergeben haben, dass die Geruchsbelastung auf den meisten Flächen weit über den Vorgaben liegt", sagt Prof. Dr. Jörg Oldenburg, Fachmann für Immissionsprognosen und Bauvorhaben. "Die Richtlinie geht an der Realität vorbei."

So, wie dem Ehepaar aus Helmste geht es vielen, die in dörflichen Strukturen bauen wollen. Dabei sollen laut dem Baugesetzbuch eben Lücken wie in Helmste bebaut werden, bevor neue Wohngebiete entstehen.

Auch Kommunen haben ihre liebe Not mit der GIRL. In der Samtgemeinde Harsefeld wurde ein komplettes Neubaugebiet im Planungsverfahren gestoppt. Harsefelds Bürgermeister Rainer Schlichtmann hat deswegen eine Arbeitsgruppe mit ebenfalls betroffenen Kommunen aus dem gesamten Elbe-Weser-Dreieck gegründet. Gemeinsam mit Dr. Oldenburg versuchen sie auf Landes- und Bundesebene an der GIRL zu rütteln.

Die Werte zur zulässigen Geruchsbelästigung können kaum eingehalten werden, sagt Oldenburg. "Hier ist der Gesetzgeber mit der Absenkung der Immissionsgrenzwerte deutlich schneller vorangeschritten, als die landwirtschaftlichen Betriebe, beispielsweise mit Filtern, darauf reagieren können."

Die Arbeitsgruppe um Rainer Schlichtmann ist bereits auf Landtagsebene aktiv geworden. Sie fordern, die Richtlinie befristet für Bauvorhaben für Flüchtlinge außer Kraft zu setzen. Das würde zwar nicht die grundsätzlichen Probleme lösen, aber es wäre ein erster Schritt, so Schlichtmann. "Das Thema ist relativ neu. Wir müssen in Hannover zunächst einmal das Bewusstsein für diese Problematik schaffen."

Parallel dazu setzt sich Oldenburg für die generelle Überarbeitung der Immissionsrichtlinie ein. Dies könnte 2017 im Zuge der Überarbeitung der sogenannten Technische-Anleitung Luft (TA-Luft) auf Bundesebene geschehen. Denn die GIRL soll dann in dieser aufgehen. Oldenburgs Ziel ist es, bei dieser Gelegenheit die zulässigen Werte anzuheben. "Die wenigsten Dorfbewohner würde sich am Geruch stören, so Oldenburg. "Selbst in geruchlich hoch belasteten Lagen, kommt es kaum zu Beschwerden."


Geruchsimmissions-Richtlinie

Die Geruchsimmissions-Richtlinie GIRL beschreibt welche Immissionswerte, also welche Geruchsbelästigung bei der Bebauung eines Grundstücks eingehalten werden müssen. Der Wert für Dorfgebiete liegt bei 15 Prozent Jahresstunden mit Geruchsbelästigung - nicht zu verwechseln mit Echtzeitstunden. Die Jahresstunden werden aus verschiedenen Faktoren, wie Anzahl und Art der Tiere errechnet. Auch Ställe, die momentan nicht genutzt werden, werden dabei miteinbezogen.