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"Mittel für den Straßenbau nicht senken"

(mum). Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) haben das vom Land beabsichtigte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz grundsätzlich begrüßt. Mit dem Gesetz sollen die so genannten Entflechtungsmittel des Bundes bis 2019 zur Finanzierung kommunaler Aufgaben zweckgebunden werden.
NLT-Hauptgeschäftsführer Professor Dr. Hubert Meyer kritisierte in diesem Zusammenhang aber die schrittweise vorgesehene Kürzung der Mittel für den kommunalen Straßenbau um jährlich 25 Millionen Euro ab 2017 zu Gunsten des öffentlichen Personennahverkehrs: "In einem Flächenland wie Niedersachsen findet der öffentliche Personennahverkehr zum großen Teil auf der Straße statt." Insbesondere kleinere Gemeinden hätten erheblichen Sanierungsbedarf.