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Paschedag-Fall: "Unglaubliche Farce"

(bc/nw). Der Parlamentarische Geschäftsführer und Ausschuss-Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat das Verfahren rund um die Berufung des früheren grünen Staatssekretärs Udo Paschedag aus Hammah als „unglaubliche Farce" bezeichnet. „Man muss mittlerweile davon ausgehen, dass Landwirtschaftsminister Christian Meyer Paschedag dessen Ernennungsurkunde zu früh, nämlich vor Eintreffen der Versetzungsverfügung aus Nordrhein-Westfalen ausgehändigt hat." In diesem Fall wäre die Ernennung Paschedags zum Staatssekretär nach Ansicht des im Untersuchungsausschuss „Paschedag-Meyer-Weil" angehörten Berliner Verwaltungsrechtlers Professor Ulrich Battis nichtig, da sie den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt hätte. Battis sprach in diesem Zusammenhang von einem „schweren Fehler", dessen beamtenrechtlichen Folgen im Einzelnen noch gar nicht absehbar seien. Nach Ansicht Nackes würden damit Regressansprüche Niedersachsens gegen Meyer immer wahrscheinlicher.