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Städte- und Gemeindebund kritisiert Änderungen beim Niedersächsischen Schulgesetz

(bim). Erneut kritisiert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Insbesondere lehnt der kommunale Spitzenverband alle Überlegungen ab, die Trägerschaft der Gemeinden für die Grundschulen in Frage zu stellen. Gerade mal vor zwei Monaten habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Grundschulträgerschaft eine „historisch gewachsene Gemeindeaufgabe“ darstelle.
Weitere Kritikpunkte:
Der NSGB habt Bedenken gegen das Auslaufen der „Förderschulen Lernen und Sprache“ und mahnt Regelungen für die sozialpädagogische Arbeit an den Schulen an.
Zusammen mit dem Niedersächsischen Städtetag (NST) fordert der NSGB eine vollständige Finanzierung des Ganztagsangebotes durch das Land sowie eine stärkere Beteiligung der Landkreise an den Schulkosten als bisher.
In dem Gesetzentwurf ist die zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Kultusministerium abgesprochene Regelung über den Ausgleich von Mehrkosten bei der Einführung der Inklusion in dem Gesetzentwurf bislang nicht geregelt sei. Allerdings sei man darüber im Gespräch mit dem Ministerium.