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Weniger aus dem EU-Füllhorn

Hier steckt viel Geld aus Brüssel drin: Für den Neubau des Jugendzentrums in Harsefeld wurden mehr als 760.000 Euro an EU-Fördermitteln bewilligt
jd. Stade. Der Landkreis Stade muss sich auf eine erhebliche Kürzung der Fördergelder aus Brüssel einstellen. Man glaubt es kaum: Die südliche Hamburger Metropolregion zählt zu den ärmeren Gegenden in Europa. Das besagt die EU-Statistik. Bei den Brüsseler Behörden ist der ehemalige Regierungsbezirk Lüneburg zu einem Fördergebiet zusammengefasst. Weil ein Großteil der Beschäftigen im benachbarten Hamburg arbeitet, liegt der wirtschaftliche Wohlstand dieses Gebietes - gemessen am sogenannten Bruttoinlandsprodukt (BIP) - rein statistisch gesehen unter dem Durchschnitt aller EU-Staaten. Deshalb flossen erhebliche Gelder aus Brüssel. Doch künftig wird das Fördermittel-Füllhorn nicht mehr so üppig über der Region zwischen Aller, Weser und Elbe ausgeschüttet.

Jeweils sieben Jahre umfasst eine Förderperiode bei der EU. Nun hat ein neuer Zeitraum begonnen, der bis Ende 2020 läuft und mit erheblichen Kürzungen verbunden ist: Erhielt der alte Regierungsbezirk Lüneburg in der Förderperiode 2007-2013 noch knapp 800 Millionen Euro aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem europäischen Sozialfonds (ESF), wird dieser Region in den kommenden sieben Jahren nur noch 325 Millionen Euro zugewiesen. Das ist ein Rückgang um 60 Prozent!

Dass diese Kürzung im Vergleich zu den übrigen Förderregionen in Niedersachsen (minus 25 Prozent) überproportional ausfällt, wird außerhalb der Metropolregion mit Wohlwollen aufgenommen. Politiker aus strukturschwachen Gegenden wie dem Harzvorland oder dem Leinetal empfanden es als ungerecht, dass der Altbezirk Lüneburg bisher rund 48 Prozent aller niedersächsischen EFRE/ESF-Mittel erhielt. Künftig wird die Quote nur noch bei 33 Prozent liegen. Der ehemalige Regierungsbezirk Lüneburg gilt in der EU-Statistik zwar immer noch - genauso wie die neuen Bundesländer (mit Ausnahme von Berlin und Leipzig) und als einziges Gebiet in Westdeutschland - als weniger entwickelte Region, ist allerdings als "Übergangsregion" sozusagen eine Stufe aufgestiegen.

Die Kürzung der EU-Zuschüsse geht einher mit einer umfassenden Neuausrichtung des Förderkonzeptes. Geld aus Brüssel wird es künftig nur noch geben, wenn die einzelnen Maßnahmen in eine so genannte "regionale Handlungsstrategie" eingebunden sind. Diese muss allerdings noch erarbeitet werden - und zwar unter Federführung der von der rot-grünen Landesregierung neu installierten Ämter für regionale Landesentwicklung. Grundlage bildet eine Analyse der Strukturdaten der Region. Dieses Gutachten, das seit Anfang April vorliegt, sieht auch im Kreis Stade weiteren Handlungsbedarf.

Ein Thema ist beispielsweise die Förderung von Arbeitsplätzen unter sozialen Aspekten: So sind zwischen Este und Oste im Vergleich zum Landesdurchschnitt sehr wenig Frauen berufstätig und der Anteil von Langzeitarbeitslosen unter den als arbeitssuchend Gemeldeten ist sehr hoch.

Neben dem klassischen Förderbereich Qualifizierung und Weiterbildung werden sich die EFRE-Mittel nach den EU-Vorgaben künftig schwerpunktmäßig auf drei wichtige Zukunftsthemen konzentrieren: So sollen 80 Prozent der Zuschüsse in innovative Projekte der Wirtschaft, in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie in die Reduzierung des CO2-Ausstoßes fließen.