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Weniger Geld für die Landwirte

Die allermeisten Landwirte bekommen für ihre Ackerflächen künftig weniger Einkommens-Beihilfen aus EU-Mitteln
 
Künftig sollen erheblich mehr Fördergelder in Agrar-Umweltprojekte fließen
(jd). Die Zeiten, in denen finanzielle Zuwendungen aus Brüssel in der Süderelbe-Region mit dem Füllhorn ausgeschüttet wurden, sind vorbei. Auch für die Landkreise Stade und Harburg stellt der Jahreswechsel 2013/14 eine schmerzliche Zäsur dar: Die bisherige Förderperiode der europäischen Strukturfonds, mit denen gezielt die Wirtschaftskraft gestärkt und die Infrastruktur verbessert werden sollte, lief nach sieben Jahren aus. Im neuen Förderzeitraum 2014 - 2020 gibt es nun erhebliche Einschnitte: Die EU-Finanzmittel für Niedersachsen werden um rund 70 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro gekürzt.

Künftig größter Posten wird mit 1,1 Milliarden Euro der Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sein. Doch der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke und Kreislandwirt Johann Knabbe üben Kritik: Beide monieren, dass die aufgestockten ELER-Mittel den Landwirten weggenommen werden.

Niedersachsens grüner Landwirtschaftsminister Christian Meyer präsentierte es als großen Verhandlungserfolg auf der Agrarministerkonferenz: Der bundesweite Verteilungsschlüssel für die Gelder aus dem ELER-Fonds sei zugunsten Niedersachsens geändert worden. Nach Ansicht von Kritikern entpuppt sich Meyers vermeintliches Verhandlungsgeschick allerdings als gezielter Griff in die Taschen der Landwirte: Deren Direktzahlungen, die sie als Betriebsprämie pro Hektar erhalten, werden nämlich um 4,5 Prozent gekürzt, um damit den ELER-Topf zu füllen.


Schöngerechnete Zahlen: CDU und Landvolk sehen Bauern als Opfer grüner Agrarpolitik

Deutliche Worte findet Dammann-Tamke, der auch agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist: "Meyer verschweigt in seinem Lobgesang auf die EU-Agrarförderung, dass Niedersachsen Landwirte unterm Strich mit weniger Geld rechnen müssen." Die Umschichtung von Fördergeldern führe zu erheblichen Einkommenseinbußen, erklärt Dammann-Tamke: "Hat ein Landwirt 2013 im Schnitt 324 Euro pro Hektar erhalten, werden es 2019 nur noch 286 Euro sein." Die Betriebsprämie macht laut Knabbe auf einem Hof, der Ackerbau betreibt, immerhin bis zu 60 Prozent des Gewinns aus.

Nach einer Beispiel-Rechnung des Landvolks erhält ein Hofbesitzer, der 62 Hektar bewirtschaftet (das entspricht der durchschnittlichen Betriebsgröße in Niedersachsen), im Jahr 2019 rund 18.000 Euro an Prämien - und damit fast 3.000 Euro weniger als 2013. Auf dieses Geld seien die meisten Betriebe aber angewiesen, um überleben zu können, so Knabbe. Die Mittel würden dann für wichtige Investitionen auf den Höfen fehlen. "Auf diese Einkommens-Beihilfen könnte theoretisch verzichtet werden, wenn jeder EU-Bürger pro Woche zwei Euro zusätzlich für regional erzeugte Lebensmittel ausgibt", erklärt der Kreislandwirt.

Auch Meyers Behauptung, von der Prämien-Reform würden vor allem kleine und mittlere Betriebe profitieren, trifft laut Dammann-Tamke nicht zu: "Selbst Landwirte, die nur 40 Hektar bewirtschaften, haben am Ende rund 12 Prozent weniger." Lediglich Jungbauern hätten aufgrund eines Extra-Zuschlages künftig vielleicht etwas mehr im Portmonee, sofern ihr Betrieb größer als 100 Hektar sei. Der CDU-Agrarexperte hat kein Verständnis für die "Schönfärberei" des grünen Ministers: "Meyer sollte bei den Fakten bleiben und den Landwirten sagen, dass sie zugunsten der von den Grünen postulierten Agrarwende Einbußen hinnehmen müssen."


Mehr Fördergelder für Umweltprojekte

Der Fördertopf ELER dient dazu, Maßnahmen zu finanzieren, die die Lebensbedingungen auf dem Lande verbessern. Nach dem Willen des grünen Agrarministers Meyer sollen diese Gelder aus Brüssel künftig überwiegend in Projekte mit ökologischem Charakter fließen. Laut einem Papier des Ministeriums sei es "höchste Zeit, Bauern zu fördern, die viel für "artgerechte Tierhaltung, Agrarumweltmaßnahmen und Gewässerschutz tun." Beim Landvolk ist die Befürchtung groß, dass die meisten Mittel in reine Umweltprogramme gesteckt werden und die konventionell geführten Betriebe das Nachsehen haben. Der Verband fordert, mit den ELER-Geldern die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu stärken.