Bitte klicken Sie zur Auswahl auf eines der folgenden vier Logos:

Aktuelle Urteile: Ehegattensplitting, Fotorechte, Arbeitszeiten, Parken

(sb/gks). In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das sogenannte Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anwendbar ist (Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07).
Mit dieser Entscheidung können nun auch Partner in „Homo-Ehen“ von den steuerlichen Vorteilen des Ehegattensplittings profitieren – und das sogar bis zu zwölf Jahre rückwirkend. Beim Ehegattensplitting werden die Einkommen beider Partner addiert und dann durch zwei geteilt (gesplittet). Diese Summen dienen dann als Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer beider Partner, was im Endeffekt eine geringere Steuerlast bedeutet, als wenn jeder Partner mit seinem individuellen Einkommen besteuert würde. In ihrem Beschluss haben die Karlsruher Richter eine sehr interessante Option für eingetragene Ehepartner eingeräumt: Die Rückwirkung der Entscheidung bis ins Jahr 2001. Konkret bedeutet dies, dass schon für eingetragene Lebenspartnerschaften ab August 2001 unter bestimmten Voraussetzungen eine Nachberechnung der Einkommensteuerlast unter Berücksichtigung des Ehegattensplittings möglich ist. Wichtig ist dabei vor allem, ob die vormals ergangenen Steuerbescheide schon „bestandskräftig“ im Sinne des Verwaltungsrechts sind. Aber auch, wenn nicht die vollen zwölf Jahre der Rückwirkung ausgeschöpft werden können, lohnt sich für eingetragene Lebenspartner der Blick in die Vergangenheit. Gegebenenfalls ist die Regelung zumindest noch auf jüngere Steuerbescheide anwendbar. Tipp: Betroffene sollten in jedem Fall nach der aktuellen Entscheidung die rückwirkende Prüfung durch einen Fachanwalt für Familienrecht vornehmen lassen, um von den nun gewährten Vorteilen profitieren zu können.

Arbeitszeiten „wie üblich“

(sb/sd). Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Mai 2013; 10 AZR 325/12).

Fotorechte bleiben beim Ex-Chef

(sb/rechtstipps). Willigt ein Arbeitnehmer in die Veröffentlichung eines Beleg-schaftsfotos im Internet ein, wirkt diese grundsätzlich über das Ende des Arbeits-verhältnisses fort. Vorausgesetzt, das Foto dient allgemeinen Illustrationszwecken und der ehemalige Arbeitnehmer wird nicht besonders herausgestellt (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 30.11.2012, 6 Sa 4129/11).

Beschriftete Anhänger nicht zu lange parken

(sb/sd-pressedienst). Fahrzeuge und Fahrzeuganhänger sind beliebte Werbeträger für Unternehmen. Insbesondere die Anhänger dürfen jedoch nicht als preiswerte Werbe-plakate am Straßenrand stehen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Die Begründung der Richter für ihre Entscheidung: Wer seinen an der Straße abgestellten Kfz-Anhänger ohne behördliche Genehmigung als Werbeträger nutzt, handelt wettbewerbswidrig. Denn das Abstellen eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum darf nur mit einer behördlichen Erlaubnis erfolgen, wenn es sich um eine sogenannte Sondernutzung handelt. Das ist grundsätzlich der Fall, wenn Wagen oder Anhänger nicht nur geparkt werden, sondern wenn das Abstellen darüber hinausgehenden Zielen wie Werbung oder Verkauf dient (LG Frankfurt, Az: 3/12 O 43/02).