Bitte klicken Sie zur Auswahl auf eines der folgenden vier Logos:

Mehr Rechte für Vermieter

Langwierige Räumungsprozesse gegen Mietnomaden waren bisher die Regel. Neben den Kosten blieben verwahrloste Räume (Foto: Gerald Henseler/pixelio)

Mietrechtsreform stärkt Eigentümer im Kampf gegen Mietbetrüger / Regelungen für nergetische Sanierung vereinfacht

(kb). Die energetische Modernisierung von Gebäuden wird von bürokratischen Ballast befreit, Mietbetrügern wird das Leben erschwert: Der Eigentümerverband "Haus & Grund" begrüßt die Mietrechtsreform, die im Dezember vom Bundestag beschlossen wurde und am 1. Mai in Kraft tritt. Was sich künftig ändert:
• Einfacher wird es für Vermieter künftig, sollten sie Opfer eines Mietnomaden werden. Um jahrelange Prozesse auf Kosten des Eigentümers, Mietausfälle und Sachschäden zu vermeiden, steht ein neues Instrument zur Verfügung: die Sicherungsanordnung. Der Vermieter kann im laufenden Räumungsprozess beantragen, dass der Mieter für künftige Mieten Sicherheitsleistungen bei Gericht hinterlegen muss. Weigert sich der Mieter, kann er in einer zweiten Stufe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aus der Wohnung geräumt werden – binnen Wochen und nicht wie bisher erst nach Monaten. Auch der Trick, die Räumung mittels eines bis dato unbekannten Untermieters zu verhindern, funktioniert künftig nicht mehr. Bisher waren Räumungsurteile nur gegen die Person wirksam, die darin benannt ist. Tauchte plötzlich ein bisher unbekannter Untermieter auf, musste auch gegen ihn ein Räumungstitel erwirkt werden.
• "Im Hinblick auf energetische Modernisierungen wird das Mietrecht modernen Standards angepasst", so "Haus & Grund" Präsident Rolf Kornemann. Bislang war der Einbau einer Solaranlage nicht zweifelsfrei eine energetische Modernisierung. Damit ist bald ebenso Schluss wie mit unnötigen Formalien: So mussten Vermieter bislang alte Fenster zum Gutachter geben, um den Wärmedurchgangskoeffizienten zu ermitteln. Das kostete Geld und diente nur dazu, dem Mieter die Verbesserung im Detail vorrechnen zu können. Dieser Nachweis ist künftig mittels anerkannter Pauschalwerte möglich, sodass Gutachterkosten entfallen. Für die ersten drei Monate einer Modernisierungsmaßnahme kann künftig seitens der Mieter außerdem keine Mietminderung mehr geltend gemacht werden. Diese Regelung gilt jedoch ausschließlich für energetische Sanierungen.
• Mit der Gesetzesänderung wird weiterhin klargestellt, dass der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen kann, wenn der Mieter seine Kaution nicht zahlt. Hierfür wird die in der Praxis allgemein anerkannte Regelung gelten, dass die zweite und dritte Kautionsrate jeweils mit der zweiten und dritten monatlichen Mietzahlung fällig werden.
• Durch die Mietrechtsreform bekommen die Bundesländer die Möglichkeit, in attraktiven Städten, Stadtteilen, Gemeinden oder Gemeindeteilen die Mietpreiserhöhung auf maximal 15 Prozent über drei Jahre zu begrenzen. Bisher lag die Deckelung bei 20 Prozent.