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Amtsgerichte auf dem Land erhalten

Städte- und Gemeindebund fordert Justizministerin auf, kleinere Gerichtsstandorte zu bewahren

(nw). Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, zeigte sich kürzlich darüber besorgt, dass die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz die Debatte über die mögliche Schließung kleiner Amtsgerichte neu entfacht und zugleich erhebliche Unsicherheiten bei den Niedersächsischen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden hervorgerufen hat. Die Justizministerin hatte in einem Sommerinterview bekundet, dass die Landesregierung keine Gerichte schließen wolle, sie dies aber wegen des demografischen Wandels nicht ausschließen könne.
Trips erklärte dazu: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Landesregierung die Absicht hat, den ländlichen Raum durch die Schließung von Amtsgerichten zu schwächen. Die Qualität der Rechtspflege hängt nicht von der Größe der Amtsgerichte und der dort beschäftigten Personen ab. Im Gegenteil genießen die kleinen Amtsgerichte bei den Bürgerinnen und Bürgern einen ganz hervorragenden Ruf. Sollten kleine Amtsgerichte geschlossen werden, hätte dies erhebliche Konsequenzen für den wohnortnahen Zugang der Bevölkerung zu Rechtsdienstleistungen. Dies kann und darf nicht das Ziel einer serviceorientierten Politik sein. Im Gegenteil sollte die Landesregierung gerade die Infrastruktur in den mittleren und kleinen Städten und Gemeinden unseres Landes stärken. Das Justizministerium sollte daher die von ihm angestoßene Debatte schnellstmöglich durch ein klares Bekenntnis zu den Amtsgerichtstandorten im ländlichen Raum beenden“.