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"Die Strafe folgt auf dem Fuße"

Im Winsener Amtsgericht werden oft beschleunigte Verfahren abgewickelt (Foto: thl)

Konsequente Anwendung von Hauptverhandlungshaft am Winsener Gericht

thl. Winsen. Eine Gruppe Männer packt in einem Supermarkt einen Einkaufswagen mit Waren im Wert von über 400 Euro voll. Doch statt durch die Kasse, schieben sie den Wagen durch die ungesicherte Obst- und Gemüseabteilung aus dem Geschäft heraus. Gut, dass ein Detektiv aufgepasst hat und einen der Täter festnehmen kann. Wenig später ist die Polizei vor Ort. Weil der Gefasste keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, stellt die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen Antrag auf die sogenannte Hauptverhandlungshaft. Das heißt, der Mann geht erst einmal für etwa eine Woche ins Gefängnis und wird dann in einem beschleunigten Verfahren verurteilt.
"Die Hauptverhandlungshaft ist ein gutes Instrument, wenn man Täter hat, denen man sonst nicht mehr habhaft werden würde. Denn dann merken sie, dass sie so nicht davon kommen, sondern die Strafe auf dem Fuße folgt", sagt Strafrichter Dr. Michael Herrmann. Die Hauptverhandlungshaft ist allerdings nur bei "leichteren" Delikten anwendbar, wie z.B. Ladendiebstahl oder Körperverletzung. Bis vor Kurzem fielen auch noch versuchte Wohnhauseinbrüche darunter. Doch durch eine Gesetzesänderung im Sommer dieses Jahres fallen diese jetzt heraus. Grund: In einem beschleunigten Verfahren darf nicht mehr als ein Jahr Haft verhängt werden. Und für einen Einbruch liegt die Mindeststrafe jetzt bei einem Jahr.
An die Hauptverhandlungshaft und dem beschleunigten Verfahren sind enge Vorgaben gebunden. "Die Beweislage muss eindeutig sein, der Täter muss also auf frischer Tat ertappt worden sein", so Dr. Michael Herrmann. Zudem müsse die Verhandlung nebst Verurteilung innerhalb einer Woche nach der Festnahme erfolgen. Dr. Herrmann: "Das ist oft eine logistische Herausforderung. Vor allem dann, wenn der Angeklagte sich einen Anwalt nimmt oder einen Pflichtverteidiger bestellt bekommt." Ohne Verteidiger darf der Täter übrigens nur zu einer Haftstrafe von höchstens fünf Monten und drei Wochen verurteilt werden.
1997 ist die Möglichkeit der Hauptverhandlungshaft und des beschleunigten Verfahrens in das Strafgesetzbuch eingefügt worden. Zwar wurde hin und wieder immer mal Gebrauch davon gemacht. Doch seit 2016 wird der Paragraph in Winsen konsequent umgesetzt. Damit hat das Amtsgericht der Luhestadt eine Vorreiterrolle. Und der Erfolg gibt ihm recht: "Vor allem reisenden Täter, die im gesamten Schengenraum aktiv sind, meiden unseren Bezirk immer mehr", so Dr. Herrmann. Mit gutem Grund: "Gerade Ladendiebe treten oftmals als Bande auf. Wenn dann immer mal wieder einer von ihnen verhafet wird, fehlt der Bande das Personal." Das spricht sich offenbar herum, nicht nur in Täterkreisen, sondern auch in der Justiz. Denn mittlerweile ziehen andere Gericht nach und verhängen auch die Hauptverhandlungshaft.