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Geldstrafe für Beleidigung des Bürgermeisters

thl. Winsen. "Internationaler Prozess" am Winsener Amtsgericht: Ein Webseiten-Betreiber aus Wien war wegen Beleidigung angeklagt. Sein Opfer: Winsens Bürgermeister André Wiese. Der Vorwurf: Auf seiner Internetseite hatte der Österreicher im Mai vergangegenen Jahres behauptet, Wiese nehme persönliche Geldzahlungen entgegen, damit die Stadt Flüchtlinge aufnimmt. Ein Bürger der Luhestadt hatte den Eintrag zufällig entdeckt und den Bürgermeister darauf hingewiesen. Der erstattete daraufhin Strafanzeige.
Eigentlich wollte die Staatsanwaltschaft den Fall mit einem Strafbefehl über 1.800 Euro abhandeln. Doch dagegen legte der Wiener Widerspruch ein, deswegen kam es jetzt zur Verhandlung. Vor Gericht ließ sich der Angeklagte jedoch von einem Berliner Anwalt vertreten. Dieser verlas eine Erklärung des Angeklagten: "Ich habe mich nicht strafbar gemacht. Ich habe auch nie behauptet, dass Bürgermeister André Wiese Geld entgegennehme. Ich habe lediglich die Frage gestellt, wieviel er wohl bekomme." Und dann wurde es skurril: Er bekomme aus dem Winsener Rathaus immer wieder Infos, wie es dort zugehe. Hochrangige Ratsvertreter würden zusammen mit Mitarbeitern der Caritas und Flüchtlingen ins Bordell gehen und würden sich dadurch erpressbar machen. Dadurch könnte auch André Wiese sich erpressbar gemacht haben. Zudem hätten Informanten in einem Café gehört, dass die CDU einen Wahlbetrug vorbereitete, um bei der Landtagswahl wieder an die Macht zu kommen.
Auch an der deutschen Justiz ließ der Österreicher kein gutes Haar. Sie sei eine Gesinnungs-Justiz, die in absehbarer Zeit "entfernt" werde und am besten als "Laternenorden" enden solle. Auch André Wiese bediene sich dieser Gesinnungsjustiz. Deswegen gehöre er in ein Straflager, um dort seine Schuld abzuarbeiten. In einer Mail an Wiese forderte der Angeklagte: Er werde sämtliche Interneteinträge löschen, wenn Wiese die Strafanzeige zurücknehme und als Bürgermeister zurücktrete.
Auch der Rechtsanwalt "blies in das Horn" des Angeklagten. Man könne ja nicht wissen, ob die Aussage seines Mandanten eine Beleidigung sei, denn der Bürgermeister sei nicht befragt worden, ob er nicht wirklich Schmiergelder annehme. Nicht zuletzt deshalb forderte er Freispruch für den Wiener.
Doch daraus wurde nichts. Der Richter verhängte eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 150 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.