Bitte klicken Sie zur Auswahl auf eines der folgenden vier Logos:

"Hat man nicht nachgedacht?": Verzögerung bei Auslieferung von Briefwahlunterlagen verärgert Bürger

Anne Kröpke (Foto: archiv/ce)
ce. Toppenstedt. "Wer die Wahl hat, hat die Qual", sagt der Volksmund. Für einige Bürger ist dieses Sprichwort vor der am 15. Oktober stattfindenden Landtagswahl nervige Realität geworden, denn sie haben vielerorts Probleme, Briefwahlunterlagen zu bekommen. "Vor anderthalb Wochen wollte mein Mann Ulrich im Salzhäuser Rathaus seine Briefwahl-Stimmzettel abholen. Dort lagen sie aber noch gar nicht vor", berichtet Anne Kröpke (69) aus Toppenstedt. "Als ich daraufhin beim Landkreis Harburg anrief, erfuhr ich, dass es noch gar keine Stimmzettel gibt und diese erst gedruckt werden", so Kröpke.
"Man hat nicht bedacht, dass die Herbstferien in Niedersachsen beginnen. Hat man überhaupt nachgedacht?", machte sie ihrem Ärger über die Problematik sogar in einem Schreiben an das Niedersächsische Innenministerium Luft. Ihr Mann habe mangels Stimmzetteln unverrichteter Wahl-Dinge eine Reise ins Ausland antreten müssen.
"Die Wahlunterlagen für die drei Wahlbezirke des Landkreises Harburg liegen ab sofort in den Verwaltungen der Städte und Gemeinden aus", erklärt Kreis-Sprecher Johannes Freudewald auf WOCHENBLATT-Anfrage. Als Gründe für das enge Zeitfenster zwischen der Auslieferung der Briefwahl-Unterlagen und dem Urnengang selbst nennt Freudewald die einzuhaltende Einspruchsfrist für die Kandidaten und die Tatsache, dass die Landtagswahl vorgezogen wird. Grund hierfür ist der Wechsel der bisherigen Grünen Elke Twesten zur CDU. Dadurch verliert die rot-grüne Regierung in Hannover ihre knappe Einstimmenmehrheit.
Wer in diesen Tagen - so Freudewald weiter - wegen der Herbstferien verreisen wolle, könne die Verwaltung seines Heimatortes aufsuchen, dort seine Briefwahlunterlagen persönlich abholen und ausgefüllt wieder abgeben. "Mit der Nachsendung von Wahlunterlagen ins Ausland kann es schwierig werden, da wir auf die Zustellungsfristen der Postunternehmen keinen Einfluss haben", räumt Johannes Freudewald ein.