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"Identitäten unregistriert eingereister Flüchtlinge werden geprüft": Evangelischer Arbeitskreis in CDU hat Erfolg mit Forderung an Bundesregierung

EAK-Kreisvorsitzender Dr. Jörn Lütjohann (Foto: archiv/ce)
ce. Landkreis. "Dies ist ein großer Erfolg für uns. Die Identität der 2015 unregistriert eingereisten Flüchtlinge wird nachträglich überprüft und mit Sicherheitshinweisen abgeglichen." Das erklärte jetzt Dr. Jörn Lütjohann, Vorsitzender des Kreisverbandes Harburg-Land des Evangelischen Arbeitskreises in der CDU (EAK). Er hatte die Überprüfung Ende Juli von der Bundesregierung gefordert vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Würzburg, Ansbach und Nizza. Zur Untermauerung hatte der Christdemokrat auf Berichte verwiesen, wonach dem Bundeskriminalamt für Deutschland 369 Hinweise auf ein gezieltes Einschleusen von Mitgliedern oder Unterstützern terroristischer Organisationen seit Beginn des Flüchtlingsstromes vorlagen. Vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und saarländischen Innenminister, Klaus Bouillon, erfuhr Lütjohann nun, dass die Identitäten der ohne Registrierung bzw. nur mit einem Fragebogen nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge vom Bundesamt für Migration noch einmal genau unter die Lupe genommen werden sollen.
Bouillon erklärte zudem in einem Zeitungsartikel, er halte die Maßnahme für erforderlich, da einige Flüchtlinge gewaltbereit seien und womöglich eine Sicherheitsgefährdung darstellten. Die Überprüfung geschehe auch im Interesse derjenigen Menschen, die tatsächlich vor Kriegen geflohen seien.
Jörn Lütjohann betont erneut, dass mit der Überprüfung nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt werden. "Die Flüchtlinge sind selbst darüber betroffen, dass Attentäter den Flüchtlingsschutz missbrauchen", so der EAK-Kreisvorsitzende.