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"Mehr Bürgerbeteiligung ins Grundgesetz"

Werben für einen Volksentscheid (v. li.): Martina Lammers, Robert Geislinger, Nicole Bracht-Bendt und Daniel Lentfer vor dem aufblasbaren Grundgesetz in Winsen
ce. Winsen. "Volksentscheid - bundesweit!" lautet das Motto einer Kampagne, in deren Rahmen der bundesweit aktive Verein "Mehr Demokratie" mit Hauptsitz in Bremen durch Kommunen in ganz Deutschland tourt und eine direkte Bürgerbeteiligung in politischen Fragen fordert. Der Verein will das Thema in den auf Hochtouren laufenden Wahlkampf bringen, damit es Eingang in die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 22. September findet. Die Initiative machte jetzt Station in Winsen und hatte als Hingucker ein sieben Meter hohes, aufblasbares Grundgesetz dabei.
"Wir wollen den Volksentscheid im Grundgesetz verankern und ihn den Bürgern als Werkzeug zur Mitbestimmung an die Hand geben", sagte Vereinssprecher Daniel Lentfer. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei vorbereitet, er solle nach der Wahl in den Bundestag eingebracht werden. Auf Kommunal- und Landesebene bestehe seit langer Zeit die Möglichkeit der politischen Bürgerabstimmungen. Deutschland sei jedoch europaweit das einzige Land, in dem es bislang keinen nationalen Bevölkerungsentscheid gegeben habe.
Der Verein hatte Bundestags-Kandidaten eingeladen, die zum Thema "Volksentscheid" Stellung nahmen. "Wir Liberale wollen mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene. Im Programm für die Bundestagswahl fordern wir deshalb die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, -begehren und -entscheide", sagte Nicole Bracht-Bendt (FDP). Die Bürger sollten über Wahlen hinaus unmittelbaren Einfluss auf die politische Willenbildung erhalten. "Mit mehr Bürgerbeteiligung kann der politischen Unzufriedenheit entgegengewirkt werden", erklärte Martina Lammers aus Lüchow, die als Bundestags-Direktkandidatin der Grünen im Kreis Harburg antritt. Eine stärkere Einbeziehung der Bürger in das politische Geschehen würde auch zu einer besseren Transparenz führen. Auch der Winsener Robert Geislinger (Piratenpartei) sprach sich für einen Volksentscheid aus. "Der Bürger kann sich auf diese Weise einmischen und übernimmt gleichzeitig Verantwortung", so Geislinger.