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Millionenklage gegen die Stadt Winsen - Parkhaus-Baufirma wartet noch immer auf ihr Geld

Um die Baukosten für das Parkhaus am Winsener Bahnhof ist ein Rechtsstreit entbrannt
thl. Winsen. Jetzt kommt es für die Stadt Winsen ganz dick: Die Firma Beton- und Monierbau (BuM) aus Nordhorn, die das Parkhaus am Bahnhof errichtet hat, hat die Kommune auf Zahlung von rund 1,5 Millionen Euro verklagt. Die Klage ist am Lüneburger Landgericht anhängig und wird dort in Kürze verhandelt. Auch ein am Bau beteiligter Architekt liegt mit der Stadt im Clinch. Dort droht ebenfalls ein Klageverfahren. Eine entsprechende Mitteilung im Verwaltungsausschuss (VA) in der vergangenen Woche bestätigt Verwaltungsvize Christian Riech dem WOCHENBLATT auf Nachfrage.
"Es ist nicht überraschend, dass uns das Unternehmen verklagt hat, da es unterschiedliche Auffassungen zu mehreren Themen der Leistungserbringung durch BuM gibt", erklärt Riech und weist darauf hin, dass er aufgrund des laufenden Verfahrens nicht mehr dazu sagen könne. Nur soviel: "Die Stadt wird in allen Bereichen, in denen es zu Mehrkosten gekommen ist, für die Dritte ursächlich geworden sind, versuchen, diese damit zu belasten. Dazu gehört notfalls auch die gerichtliche Auseinandersetzung."

"'Vogel Strauß' gespielt"

Muss die Stadt Winsen noch 1,5 Millionen Euro an die Firma Beton- und Monierbau (BuM) aus Nordhorn zahlen? Verwaltungsvize Christian Riech will sich zu der Sache mit dem Hinweis auf das laufende Klageverfahren nicht äußern.
Redseliger ist dagegen Oliver Renner, Geschäftsführer der Firma Beton- und Monierbau. Er ist stinksauer auf die Verwaltung: "Wir haben den Bauauftrag für das Parkhaus im Juni 2015 erhalten. Da wussten wir noch nicht, was uns im Baugrund alles erwartet. Denn für die Untersuchung ist der Bauherr verantwortlich. Offenbar sind die Untersuchungen nachlässig durchgeführt worden." Was dann passierte, ist hinlänglich bekannt - alte Spundwände und Betonsohlen im Boden verzögerten den Bau erheblich und machten ihn teurer. Von den ehemals geplanten rund sieben Millionen Euro stieg der Preis auf knapp elf Millionen Euro. Allein rund vier Millionen Euro sollte die Firma BuM bekommen. Zudem zog sich die Bauzeit neun Monate länger hin (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach).
Als das Parkhaus im Juli dieses Jahres offiziell eröffnet wurde, hätte man denken können: Ende gut, alles gut. Doch weit gefehlt. "Da gingen die Probleme erst richtig los", erklärt Renner. "Plötzlich hieß es seitens der Stadt, sämtliche Vereinbarungen hätten nur vom Bürgermeister unterschrieben werden dürfen." Tatsächlich sei aber von Anfang an immer Bauamtsleiter Andreas Mayer Ansprechpartner für die BuM gewesen. "Er war bei allen Baubesprechungen dabei und hat auch alles unterschrieben", so Renner. "Herrn Wiese habe ich das erste Mal bei der Eröffnung zu Gesicht bekommen." Stellt sich die Frage, ob Bauamtsleiter Mayer seine Kompetenzen überschritten hat, oder ob die Stadt jetzt nur einen Grund sucht, um nicht mehr zahlen zu müssen?
"Die Bauabnahme war fast mängelfrei", so Renner weiter. "Doch plötzlich hat die Stadt 'Vogel Strauß gespielt' und sowohl Mayer als auch Wiese waren für uns nicht mehr zu erreichen." Deswegen mussten wir jetzt Klage einreichen." Christian Riech dementiert: "Wir hatten regen Mail-Kontakt. Wenn Herr Renner das dann trotzdem so interpretiert, ist das seine Sichtweise."
"Mailverkehr gab es, da habe ich einen ganzen Ordner von voll", so Renner. "Allerdings nicht mehr aus jüngster Zeit." Was die Firma BuM allerdings trösten dürfte: Sollte sie das Klageverfahren gewinnen, kommen am Ende noch einmal neun Prozent Zinsen ab Fälligkeit auf die geforderte Summe obendrauf.

Restzahlung einbehalten

Bei der Ausschreibung hat die Firma Beton- und Monierbau im Mai 2015 den Zuschlag für zwei Lose erhalten - den Rohbau und den Leitungsbau - im Gesamtwert von rund 3,5 Millionen Euro.
Es wurde ein Vertrag geschlossen zwischen der Firma und der Stadt, diese vertreten durch den Bürgermeister, dieser vertreten durch den Geschäftsbereich Bauen.
Von der vereinbarten Summe hat die Stadt vertragsmäßig Abschläge bezahlt. Die jetzt fehlenden 1,5 Millionen Euro sind sozusagen die Restzahlung.

Moment mal

Für das Amt noch tragbar?

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, die Oliver Renner gegen die Stadt erhebt, wäre das eine Schmutzigkeit sondergleichen, wie sich die Verwaltung in dieser Sache verhält.
Allein schon die Ausrede, Bauamtsleiter Andreas Mayer hätte keine Vereinbarungen unterzeichnen dürfen, klingt hanebüchen.
Aus dem Vertrag zwischen der Stadt und der Firma geht explizit hervor, dass der Geschäftsbereich Bauen, vertreten durch den Bauamtsleiter, unterschriftsberechtigt war. Von daher ist das Gebahren der Verwaltung mindestens in diesem Punkt ehrenrührig. Sollten tatsächlich Fehler passiert sein, sollten die Verantwortlichen dazu stehen und nicht versuchen sich herauszureden. Bürgermeister André Wiese zuallererst, denn er vertritt die Stadt. Wenn er sich dazu nicht in der Lage sieht, sollte er sich fragen, ob er für sein Amt überhaupt noch geeignet ist.
Thomas Lipinski