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Rechtsstreit um Vorkaufsrecht

Um dieses Areal geht es
thl. Winsen. "Obwohl wir nichts falsch gemacht haben, sind wir wohl am Ende die Dummen", sagt Theodor Peters, Sprecher der Stadt Winsen. Als Justiziar vertritt er die Verwaltung am Mittwoch, 13. November, vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht. Denn ein Grundstücksbesitzer hat die Stadt wegen Ausübung eines Vorkaufsrechtes verklagt. Und droht der Stadt eine (erneute) Niederlage in einem Rechtsstreit.
In dem Verfahren geht es um das kleine Eckgrundstück am Winsener Bahnhof, auf dem u.a auch eine Imbissbude steht. Der Eigentümer aus Berlin hatte das Areal einem Salzhäuser angeboten und mit diesem einen Kaufvertrag gemacht. Der dort eingetragene Preis: 45.000 Euro.
"Als wir davon erfuhren, haben wir unser Vorkaufsrecht ausgeübt, weil das Grundstück eine interessante Fläche für den Allgemeinbedarf ist, z.B. für die Errichtung von Fahrradabstellplätzen", so Peters. Daraufhin führte der Verkäufer aus, dass eigentlich ein Kaufpreis von 90.000 Euro vereinbart sei, man lediglich nur eine kleinere Summe in den Vertrag geschrieben habe, weil der Rest "unter der Hand" gezahlt werden sollte. Diese Aussage wurde auch vom potentiellen Käufer bestätigt. "Das ist die Krux", sagt Peters. Die Stadt habe zwar deswegen Strafanzeige gegen den Eigentümer und den Käufer erstattet, und beide seien deswegen auch verurteilt worden. "Trotzdem werden sie vor dem Verwaltungsgericht wohl Recht bekommen."