Winsen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bürgermeisterin Nadja Weippert war zu Gast bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | Foto: Weippert

Bürgermeister zu Besuch in Berlin
Über Anfeindungen und kommunale Probleme

Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der Körber-Stiftung reiste Nadja Weippert (Grüne), Bürgermeisterin der Gemeinde Tostedt, jetzt nach Berlin, um mit 80 weiteren ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Deutschland an der Veranstaltung „Demokratie beginnt vor Ort“ teilzunehmen. „Ich bin sehr dankbar und demütig, dass ich die Möglichkeit hatte, mich als eine von ca. 80 ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern deutschlandweit mit...

  • Tostedt
  • 16.04.24
  • 17× gelesen
Der Abschuss von Wölfen, auch mit Blick auf den Schutz von Schafherden, bleibt ein umstrittenes Thema | Foto: Adobe Stock / agrarmotive

Gerichtsurteil
Wolf darf vorerst nicht geschossen werden

Ein Wolf in der Region Hannover darf weiterhin nicht abgeschossen werden. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das eine Beschwerde des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Freitag zurückgewiesen hat.  Hintergrund: In der Region Hannover hatte es innerhalb von neun Monaten fünf Wolfsrisse gegeben. Daraufhin hatte die Landesbehörde Ende März erstmals im Schnellverfahren die Abschussgenehmigung eines...

  • Tostedt
  • 15.04.24
  • 143× gelesen
Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) | Foto: Senatskanzlei / Daniel Reinhardt
Aktion

Forderung aus Hamburg
Niedersachsen soll Hamburger Krankenhäuser bezahlen

Mit einer spektakulären Forderung hat Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) in dieser Woche für Gesprächsstoff gesorgt. Im Hamburger Abendblatt forderte sie, dass sich die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen künftig an den Investitionskosten für Krankenhäuser in der Hansestadt beteiligen sollen. Etwa ein Drittel der Krankenhauspatientinnen und -patienten, die in Hamburg behandelt werden, kämen schließlich aus dem Umland, begründete Schlotzhauer ihren Vorstoß....

  • Buchholz
  • 12.04.24
  • 1.290× gelesen
  • 1
  • 3

FDP lädt zu Diskussion
Wir schafft Deutschland die Wirtschaftswende?

Unter dem Motto „Wirtschaftswende für Deutschland. Was muss jetzt getan werden, um die Wirtschaftswende zu schaffen?“ laden der FDP-Kreisverband Harburg-Land und der Ortsverband Buchholz zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion ein. Gast am Mittwoch, 17. April, ab 19 Uhr im Paul's Restaurant in Buchholz (Breite Str. 8) ist Dr. Gero Hocker, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dessen Wahlkreis Osterholz-Verden ist. Hocker geht u.a. darauf ein, warum sich andere...

  • Buchholz
  • 11.04.24
  • 55× gelesen

Winsen
Kritik am Neubaugebiet Winsener Wiesen-Nordwest

Die Stadt Winsen soll weiter wachsen. Um den weiterhin hohen Nachfragen nach Wohnraum und Baugrundstücken gerecht zu werden, weist die Stadtverwaltung jetzt das Baugebiet Winsener Wiesen-Nordwest aus (das WOCHENBLATT berichtete). Nachdem sich der Verwaltungsausschuss im Januar mit der städtebaulichen Rahmenplanung befasst hat, startet im Mai die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Dazu lädt die Verwaltung am Donnerstag, 16. Mai, ab 18 Uhr in der Aula der Hanseschule, Fuhlentwiete 17,...

  • Winsen
  • 09.04.24
  • 200× gelesen
Fordert die konsequente Bejagung des Wolfes: Wendelin Schmücker | Foto: Schmücker

Kritik der Schafhalter
Wolf und Schafherden können nicht zusammen existieren

Die Verantwortlichen des Fördervereins der Deutschen Schafhaltung (FDS) drängen darauf, das Freiland-Experiment mit Wölfen umgehend abzubrechen und stattdessen die Wölfe zu bejagen. Das teilt der FDS-Vorsitzende Wendelin Schmücker aus Winsen mit. Die Wolfslobby habe sich auf Kosten der Weide- und Landwirtschaft sowie des Arten- und Naturschutzes durchgesetzt, wodurch einzigartige Schafsrassen und streng geschützte Bodenbrüter wie Feldlerche, Kiebitz und Kranich bedroht seien. Eine offensive...

  • Winsen
  • 09.04.24
  • 242× gelesen
Mehr als 350 Menschen kamen zur Demonstration auf dem Rathausplatz | Foto: Netzwerk Willkommen in Neu Wulmstorf
3 Bilder

Neu Wulmstorf
Mehr als 350 Menschen demonstrieren gegen Rassismus

Auf Initiative des Netzwerks Willkommen in Neu Wulmstorf, des SPD-Ortsvereins und der Lutherkirche haben am Samstag etwa 350 Menschen gegen Rassismus demonstriert. Es war bereits die sechste Veranstaltung dieser Art, dieses Mal kamen deutlich mehr Demonstranten als beim letzten Mal. Der flammendste Appell kam von Johanna Brandt und Amy Turzinsky vom Sechserrat des Gymnasiums Neu Wulmstorf: „Bitte sagen Sie etwas, wenn Sie Diskriminierung erleben! Zurzeit bestimmt uns die Spaltung. Wir wollen...

  • Neu Wulmstorf
  • 07.04.24
  • 171× gelesen

Anfrage von Gruppe CDU/FDP
Kindertagespflege im Landkreis Harburg stärken

Einen umfangreichen Fragenkatalog zum Thema Kinderbetreuung durch Tagesmütter und -väter hat die Gruppe CDU/FDP im Kreistag an den Landkreis Harburg gerichtet. So will die Gruppe u.a. wissen, wie viele Tagesmütter im Landkreis tätig sind, in welcher Weise der Landkreis die Nutzung von privaten und angemieteten Räumen fördert und welche Auswirkungen das Neue Kindertagesförderungsgesetz (NKiTaG) hat, das zum 1. August in Kraft treten wird. Die Kindertagespflege sei ein wertvolles Zusatzangebot zu...

  • Winsen
  • 05.04.24
  • 88× gelesen

Winsen
Gespräche über Demokratie in katholischer Kirchengemeinde

Die katholische Kirchengemeinde "Guter Hirt" in Winsen veranstaltet im Vorwege der Europawahl am 9. Juni drei "Gespräche über Demokratie" mit Gästen von außen: eine Politikerin, ein Pastor, ein Professor. Dabei geht es um die Fragen: "Was denken sie über unsere Demokratie?", "Was denken sie über ein demokratisches Europa?", "Vor welchen Herausforderungen haben sie Respekt?" und "Was macht ihnen Hoffnung?" Bei der ersten Veranstaltung am Sonntag, 14. April, ist um 12 Uhr CDU-Europaabgeordnete...

  • Winsen
  • 05.04.24
  • 60× gelesen

Land gibt 224.000 Euro
Projekt für innovatives Wassermanagement

Um ein besseres Wassermanagement voranzubringen und die Kommunen besser für die Herausforderungen der Klimakrise zu wappnen, fördert die niedersächsische Landesregierung lokale Projekte in 21 Kommunen Niedersachsens mit insgesamt 3,4 Millionen Euro. Der Landkreis Harburg erhält etwa 224.000 Euro Fördermittel, um ein sogenanntes "Wasserbewirtschaftungskonzept" zu erstellen. Die gleiche Summe muss der Landkreis selbst aufbringen. "Wir haben es gerade in Niedersachen immer häufiger mit Dürrephasen...

  • Tostedt
  • 05.04.24
  • 59× gelesen
Diese Situation gibt es regelmäßig am Buenser Weg: Autos, Busse und Radfahrer fahren am Schulzentrum kreuz und quer  | Foto: leo

Nach Schulbusunfall in Buchholz
So soll die Verkehrssituation verbessert werden

Nach dem schweren Verkehrsunfall im Mai 2023 im Buenser Weg nahe dem dortigen Schulzentrum, bei dem ein damals siebenjähriger Junge auf dem Schulweg von einem Bus erfasst und schwer verletzt worden war (das WOCHENBLATT berichtete), setzen sich Verwaltung und Politik mit konkreten Maßnahmen auseinander, wie die Verkehrssituation vor Ort entschärft werden kann. Hierzu hatte die Verwaltung im vergangenen Jahr den Experten für Schulwegsicherheit, Jens Leven vom Büro bueffee aus Wuppertal,...

  • Buchholz
  • 05.04.24
  • 247× gelesen
Über die auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen
3 Bilder

Sind Krankenhäuser ausreichend finanziert?
Geschäftsführer kontern AOK-Chef

Ist die Finanzierung der Krankenhäuser ausreichend oder nicht? Diese Frage bewegt viele Menschen seit geraumer Zeit. Jürgen Peter hat dazu trotz Millionendefiziten in vielen Einrichtungen, die durch Steuergeld ausgeglichen werden müssen, eine klare Meinung: "Der laufende Betrieb der Kliniken ist auskömmlich finanziert", erklärte der Vorstandschef der AOK Niedersachsen jüngst in einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Peter verweist u.a. auf den sogenannten Landesbasiswert,...

  • Buchholz
  • 05.04.24
  • 630× gelesen
Die Gemeinde-Notfallsanitäter sollen die Rettungsdienste entlasten | Foto: TechLine Pixabay

Antrag der Gruppe Grüne/Linke
Können Gemeinde-Notfallsanitäter auch Rettungsdienst im Landkreis Harburg entlasten?

Könnte eine Einsetzung von Gemeinde-Notfallsanitätern auch im Landkreis Harburg zu einer Entlastung des Rettungsdienstes beitragen? Darüber soll auf Antrag der Gruppe Grüne/Linke im Kreistag der Ordnungsausschuss des Landkreises Harburg in seiner Sitzung am Montag, 8. April, um 16 Uhr im Winsener Kreishaus (Schloßplatz 6, Raum B-013) beraten. Die Gruppe bezieht sich dabei auf ein Modellprojekt der Landkreise Ammerland, Cloppenburg und Vechta sowie der Stadt Oldenburg, das seit 2019 erfolgreich...

  • Winsen
  • 02.04.24
  • 1.373× gelesen

Winsen
Bürgerbeteiligung für Baugebiet Winsener Wiesen-Nordwest startet

Kürzlich hat sich der Winsener Verwaltungsausschuss mit der städtebaulichen Rahmenplanung für das Baugebiet Winsener Wiesen-Nordwest befasst. Er verständigte sich darauf, einige Aspekte dieser groben Planung näher zu beleuchten. Ohne dass man hier konkrete Planinhalte festlegte, wurden in der Beratung verschiedene Vorschläge und Anregungen (zum Beispiel zur Bebauungsdichte und zur Erschließung des Neubaugebietes) vorgebracht, die sich zum Teil auch widersprechen. "Unverändert befinden wir uns...

  • Winsen
  • 02.04.24
  • 175× gelesen
Meta Janssen-Kucz (li., helle Jacke), Schulleiter Jens Peter und Politiklehrerin Jutta Sepe mit den einigen Schülern | Foto: Gymnasium Winsen

Winsen
Landtagsvizepräsidentin zu Besuch am Gymnasium

Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz (Grüne) stattete jüngst dem Gymnasium Winsen einen Besuch ab. Im Rahmen des Formats „Präsidium bei Euch“ kam sie mit den Oberstufen-Politikkursen und zwei zehnten Klassen ins Gespräch. Dabei tauschten sich die Schüler intensiv über den Zustand und die Zukunft der Demokratie mit der Politikerin aus. Das bot Janssen-Kusz auch die Möglichkeit, engagiert dafür zu werben, dass sich die Heranwachsenden in die Gestaltung des Zusammenlebens einbringen. Darüber...

  • Winsen
  • 02.04.24
  • 75× gelesen

Landkreis Harburg
Anfragen zu Digitalisierung und KI-Anwendungen

Mit zwei Anfragen zu den Themen Digitalisierung sowie Status der Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) hat sich die Kreistagsgruppe CDU/FDP an die Verwaltung des Landkreises Harburg gewandt.  Die Gruppe will u.a. wissen, welche Verwaltungsleistungen im Landkreis Harburg bereits digital genutzt werden können und ob erforderliche Schnittstellen zwischen Landkreis und Kommunen funktionieren. Hintergrund der Anfrage ist das seit 2017 geltende Onlinezugangsgesetz (OZG), das die...

  • Winsen
  • 28.03.24
  • 131× gelesen
"Ich traue dem Frieden nicht": Jürgen Maack vom Fahrgastbeirat Landkreis Harburg | Foto: Maack

Neuer Tarifvertrag für Lokführer
Kritik vom Fahrgastbeirat

In den vergangenen Monaten hielt die harte Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GdL das ganze Land in Atem. Mehrere Streiks legten den Verkehr zum Teil für eine ganze Woche lahm. In dieser Woche einigten sich DB und GdL auf einen neuen Tarifvertrag. Auch wenn dadurch jetzt erst einmal eine Friedenspflicht bis Ende Februar 2026 besteht, gibt es nach der Einigung auch skeptische Töne. "Ich traue dem Frieden nicht, denn ich sehe in dem neuen Tarifvertrag...

  • Buchholz
  • 28.03.24
  • 295× gelesen
CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer aus Buchholz | Foto: CDU

CDU-Kritik an Krankenhaustransparenzgesetz
Mehr Bürokratie und wenig Entlastung

"Das sogenannte Transparenzgesetz birgt die Gefahr, mehr Bürokratie einzuführen, ohne den Krankenhäusern und vor allem den Patienten spürbare Entlastung zu bieten." So kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer das jüngst beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz. Er sei besorgt über die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes. Wie berichtet, besteht der Kern des Gesetzes in einem Verzeichnis, das die Bevölkerung über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert....

  • Buchholz
  • 27.03.24
  • 119× gelesen
Fordern eine Überarbeitung der Bevölkerungsschutzkonzepte (v.li.): die CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer, Dr. Bernd Althusmann und André Bock | Foto: CDU

Niedersachsen
CDU fordert Bunker für die Bevölkerung

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem Landkreis Harburg schließen sich den aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordern unter anderem eine Reaktivierung von stillgelegten Bunkeranlagen, die Schaffung von modernen Schutzräumen und die Überarbeitung der Schutzkonzepte. Bund, Land und Landkreise müssten dabei Hand in Hand arbeiten, so die...

  • Tostedt
  • 22.03.24
  • 177× gelesen
Die Metronom-Eisenbahngesellschaft will sich auch bei der neuen Ausschreibung bewerben | Foto: bim
2 Bilder

Fahrgastbeirat zu Metronom
Auch ein neuer Betreiber wird die Probleme nicht lösen

Seit Jahren macht der Metronom vor allem durch Zugausfälle und Verspätungen auf sich aufmerksam und sorgt für Frust bei unzähligen Pendlern der Region. Nachdem das Unternehmen wegen steigender Energie- und Personalkosten sowie Fachkräftemangel auch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, einigten sich die Aufgabenträger unter der Leitung der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) darauf, den aktuell gültigen Verkehrsvertrag des Metronom zum 13. Juni 2026 zu beenden. In der...

  • Tostedt
  • 22.03.24
  • 741× gelesen
Der Kreisverkehr in der Tostedter Ortsdurchfahrt ist ein Großbauprojekt | Foto: Gemeinde / Repro: MSR

Landkreis Harburg
Teure Bauvorhaben und der ungleiche Kampf um Ingenieure

Das Bauprogramm 2024/25 mit Sanierungen sowie Neu- und Ausbau von Straßen und Radwegen ist Thema in der öffentlichen Sitzung des Kreistages des Landkreises Harburg am Donnerstag, 4. April 2024, um 15 Uhr in der Burg Seevetal, Am Göhlenbach 11 in Hittfeld. Ein spannendes Thema dann: Der in der Tostedter Ortsdurchfahrt geplante Kreisverkehr, der die B75 mit der L141  (Buxtehuder Straße) und der K57 (Todtglüsinger Straße) miteinander verbinden und den Verkehrsfluss verbessern soll. Dieser wird...

  • Winsen
  • 22.03.24
  • 329× gelesen
Bei der Übergabe der Förderurkunde: Ministerin Klara Geywitz mit dem parlamentarischen Staatssekretär im
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Sören Bartol (li.), und Winsens Bürgermeister André Wiese | Foto: Henning Schacht

Winsen
Bund fördert Jugendzentrums-Neubau mit 2,79 Millionen Euro

Große Freude in Winsen: Mit 2,79 Millionen Euro fördert der Bund aus Mitteln des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen, Sport, Jugend und Kultur“ den Neubau eines städtischen Jugendzentrums am Schlossring. Insgesamt wird das Vorhaben nach einer ersten Schätzung 6,2 Millionen Euro kosten.  Förderbescheid wurde in Berlin übergeben Die entsprechende offizielle Förderurkunde übergab die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), jetzt...

  • Winsen
  • 19.03.24
  • 161× gelesen

Anfrage an den Landkreis
Gruppe Grüne/Linke will Sachstand zu Rettungswachen-Neubauten

Mit dem Neubau von Rettungswachen in der Region befasst sich eine Anfrage der Gruppe Grüne/Linke im Kreistag an den Landkreis Harburg. "Mit dem Erwerb des Grundstücks an der Eichholzer Straße wurde im vergangenen Jahr ein wichtiger Schritt zur Errichtung der Rettungswache Marschacht getan. Ebenso steht der Neubau der Rettungswache Winsen bevor. Seitdem ist es um dieses Thema ruhiger geworden", erklärt Kreistagsabgeordneter Dr. Malte Jörn Krafft. Mit fortschreitender Zeit - so Krafft - würden...

  • Winsen
  • 19.03.24
  • 94× gelesen
In der Sitzung des Stadtrates wurde lediglich über die Trierer Erklärung diskutiert | Foto: thl

Winsen
Diskussion um Trierer Erklärung

Nach genau 58 Minuten waren jetzt im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Winsen alles 19 Tagesordnungspunkte abgearbeitet und die Sitzung wurde beendet. Dabei hätte die Sitzung auch schon nach 20 Minuten beendet sein können. Denn nahezu alle Punkte wurden ohne Diskussion fast immer einstimmig abgenickt. Ob dem Stellenplan der Stadt Winsen, der Neubesetzung der beratenden Mitglieder im Schulausschuss, Personalangelegenheiten bei den Feuerwehren, die Annahme von Spenden oder auch...

  • Winsen
  • 18.03.24
  • 235× gelesen
  • 1

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