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35.000 Euro in den Sand gesetzt

thl. Lüneburg/Winsen. Da wollte die Stadtverwaltung - nach Aussage ihres Sprecher Theodor Peters - richtig bürgerfreundlich sein und wird genau dafür jetzt wohl bestraft.
Vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg ging es jetzt um die Klage eines Bürgers gegen die Stadt Winsen und um Kanalbaubeiträge in Höhe von rund 35.000 Euro. Die Vorgeschichte: Im Jahr 1995 bekam der Kläger, der im Besitz mehrerer Grundstücke im Ortsteil Borstel ist und auf denen teilweise Pferdezucht betrieb, diverse Veranlagungsbescheide. Für diese beantragte er Stundung und Ratenzahlungen, was auch von der Stadt genehmigt wurde.
Im Jahre 2000 ergingen weitere Bescheide. Wiederum beantragte der Kläger die Stundung. Es folgte ein reger Schriftverkehr zwischen der Verwaltung und dem Grundbesitzer. Tenor: Er solle seine Bedürftigkeit nachweisen, damit eine Stundung ausgesprochen werden könne. Das tat er aber nicht, zahlte aber brav seine monatlichen Raten auf die alten Bescheide weiter. Die Folge: Der zuständige Mitarbeiter der Verwaltung duldete die Stundung stillschweigend.
Zehn Jahre später widerrief die Stadt die Stundung aber und wollte plötzlich die ausstehende Summe von dem Grundbesitzer. Doch statt zu zahlen, klagte dieser vor dem Verwaltungsgericht gegen den Widerruf.
Und so, wie es aussieht, mit Erfolg. Zwar steht das endgültige Urteil noch aus. Doch die Tendenz der Richterin war eindeutig: Eine 'stillschweigende' Stundung gebe es im Verwaltungsrecht nicht, von daher sei der Widerruf auch nicht zulässig. Und noch schlimmer für die Stadt: Dadurch, dass es keine Stundung gegeben habe, seien die Forderungen fast alle verjährt. Deswegen darf die Verwaltung die 35.000 Euro wohl fast komplett abschreiben.