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Anlieger belasten - Eltern entlasten

Gruppensprecher Nino Ruschmeyer
thl. Winsen. "Rückwärtsrolle vom Ratsbeschluss?" fragte das WOCHENBLATT bereits im Juni und berichtete, dass die Gruppe Winsener Liste/FDP mit den Gedanken spiele, einen Antrag zur Wiedereinführung der Straßenausbaubeitragssatzung (wurde im Jahre 2011 auf Initiative der Freien Winsener abgeschafft) zu stellen. Jetzt hat das Trio um Nino Ruschmeyer, Wilfried Rieck und Ottmar Frey ernst gemacht. Ab 1. August 2016 sollen alle Anlieger, die von Straßenausbauten betroffen sind, wieder zur Kasse gebeten werden. Im Gegenzug spricht sich die Gruppe gegen eine erneute Erhöhung der Elternentgelte für die Kinderbetreuung aus.
"Wir wollen mit allen politischen Kräften ins Gespräch kommen, die das dem Grunde nach genauso sehen. Der Haushalt 2015 konnte nur durch eine massive Steuererhöhung ausgeglichen werden, wobei die Kreisumlagenerhöhung noch nicht berücksichtigt war", erklärt Nino Ruschmeyer. "Unter dem Strich ergab sich eine Unterdeckung von rund einer Million Euro trotz steigenden Steueraufkommens.
Wir halten nüchtern fest, dass die Winsener Kommunalpolitik parteiübergreifend keine nennenswerten Vorschläge hat erbringen können, das Defizit durch Kürzung der laufenden Kosten auszugleichen. Die Verwaltung hat im 'Rasenmäherverfahren' die laufenden Haushaltspositionen aller Fachbereiche zusammengestrichen, wofür ihr Dank gebührt." Trotzdem lägen für den Haushalt 2016 sowohl die Steuereinnahmen als auch die Neuverschuldung auf Rekordniveau. Da sich weitere Steuererhöhungen aber verbieten würden, müsse man sich nach anderen Einnahmequellen umschauen. Ruschmeyer: "Da sich schon viele Familien schin heute nicht mehr in der Lage sehen, die Kinderbetreuung aus eigener Kraft zu bewerkstelligen und mit einem auskömmlichen Arbeitsleben in Einklang zu bringen, sollte eine Mehrbelastung der Haushalte mit Kindern vermieden werden."
Die Gruppe Winsener Liste/FDP geht davon aus, dass die Straßenausbaubeitragssatzung rund 100.000 Euro pro Jahr in die Kassen der Stadt spült.