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"Aussagen widersprechen sich": Landtagsabgeordneter André Bock fordert vom Verkehrsminister Olaf Lies Klartext zu Tempo 30 in Luhdorf und Pattensen

In Hannover: André Bock (re.) und Olaf Lies (Foto: André Bock)
ce. Winsen. Die viele Anlieger belastende Verkehrssituation in Luhdorf und Pattensen brachte Landtagsabgeordneter André Bock am Montag bei einem Treffen mit Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies in Hannover zur Sprache. Dabei übergab Bock einen Brief an Lies, in dem er das Ersuchen der Stadt Winsen, eine Temporeduzierung auf 30 km/h an besonders sensiblen Bereichen zu erwirken, unterstützt.
Winsens Bürgermeister André Wiese hat sich seit 2013 bereits mehrfach an den Minister gewandt, um in Pattensen und Luhdorf eine Zustimmung für eine verkehrsbehördliche Anordnung zur Temporeduzierung zu erwirken. Bisher wurde das Ersuchen der Stadt mit Hinweis auf die Rechtslage stets abgelehnt. Zuletzt gab eine angekündigte Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) Hoffnung, wonach es künftig einfacher sein soll, auch an Hauptverkehrsstraßen Tempominderungen auf 30 km/h durchzusetzen. Die Stadt setzte sich zuletzt stark für einen Bereich an der L215 in Pattensen ein. Auch dieses Ersuchen wurde vom Ministerium abgelehnt.
Gerade die letzte Ablehnung findet André Bock verwunderlich. Zwar war zum Zeitpunkt des Schreibens der Stadt noch keine Änderung der StVO beschlossen (zwischenzeitlich liegt ein erster Änderungsentwurf auf Bundesebene vor), aber es lag laut Bock bereits ein Antrag der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag vor mit dem Titel „CO2-Reduktion, weniger Lärm und Vision Zero mit Tempo 30 - Modellversuche ermöglichen“. Danach ist erklärtes Ziel, zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen auch an innerörtlichen Bundes- und Landesstraßen Temporeduzierungen zu ermöglichen und einen Katalog an Maßnahmen, die diesem Ziel dienen, durch die Landesregierung umsetzen zu lassen. Als Einstieg solle die Landesregierung in einem „Tempo-30-Modellversuch“ verschiedene Projekte in niedersächsischen Kommunen und Kreisen durchführen.
„Die Aussagen der Landesregierung und das Agieren der sie tragenden Fraktionen im Landtag passen offenkundig nicht zusammen“, so André Bock. Der Minister in Hannover lehnt das Ersuchen der Stadt ab. „Auf Hauptverkehrsstraßen wird es auch nach der Änderung der StVO weiterhin keine Möglichkeit geben, eine Tempo-30-Zone anzuordnen“, erklärt Olaf Lies. Es werde sich "voraussichtlich auch nach der geplanten Rechtsänderung keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in Pattensen auf der L215 realisieren lassen“. Gleichzeig - so Bock verkünde aber die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag auf Basis des rot-grünen Antrags, man setze auf so genannte Modellprojekte, in denen man eine Temporeduzierung auf 30 km/h erreiche.
„Nicht nur ich, auch viele Bürger stellen sich nun die Frage: Was gilt denn eigentlich? Schließlich muss wohl doch erst Rechtssicherheit herrschen, bevor man solche Aussagen treffen kann", betont André Bock. „Hier möchte ich jetzt mal klare und verlässliche Aussagen vom Minister bzw. dieser Landesregierung hören!“