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Ausschuss kippt Ratsbeschluss

Rief zu mehr Sachlichkeit auf: Andreas Waldau (Foto: archiv)
thl. Winsen. Der von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig eingestufte Ratsbeschluss für die Elternbeitragssatzung für Kindergärten wird bei der nächsten Sitzung des Gremiums am morgigen Donnerstag gekippt. Sowohl der zuständige Fachausschuss als auch der Verwaltungsausschuss haben in ihren Sitzungen dazu mehrheitlich grünes Licht gegeben.
Gerade die Fachausschuss-Sitzung wurde mit großer Spannung erwartet, weil die Politiker im Vorwege verbal die Messer gewetzt hatten (das WOCHENBLATT berichtete). Wer jetzt aber Abläufe wie im japanischen Parlament mit Pöbeleien und Prügeleien erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht. Ausschuss-Vorsitzender Andreas Waldau (Freie Winsener) bat vor der Diskussion um Sachlichkeit und schoss einen Giftpfeil in Richtung André Bock (CDU) ab: "Sollte ich noch einmal persönlich in einer Presseerklärung angegriffen und diffamiert werden, behalte ich mir rechtliche Schritte vor." Hintergrund: Bock hatte sein Unverständnis über Waldau in der Sache geäußert, schließlich habe Waldau "es der CDU zu verdanken, dass er den Ausschussvorsitz hat".
Von den Christdemokraten gab es dazu keinerlei Stellungnahme. Genauso wie zu dem Thema überhaupt. Keine Wortmeldung, keine Kommentare, lediglich leichtes Gemurmel in die eigenen (nicht vorhandenen) Bärte. "Es schien, als wenn die Maulkorb verpasst bekommen hätten", unkte ein Zuhörer.
Dafür machten Grüne, SPD und Freie Winsener ihren Standpunkt noch einmal deutlich und das sie davon nicht abrücken würden. Dr. Erhard Schäfer (Grüne) bemängelte zu dem, dass die Kommunalaufsicht die angebliche Rechtswidrigkeit nicht begründet habe. Und Norbert Rath (SPD) ging sogar soweit zu sagen, dass Bürgermeister André Wiese (CDU) sich "die Kommunalaufsicht zu Nutze gemacht" habe.