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BAMF-Skandal: Rechtswidrig anerkannte Asylbewerber auch im Kreis Harburg?

Dr. Jörn Lütjohann, Kreisvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises in der CDU (Foto: archiv/ce)

EAK-Kreisvorsitzender fragt beim Bundesinnenminister nach

  ce. Landkreis. Zieht der Skandal um die rund 1.200 von der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechtswidrig anerkannten Asylbewerber Kreise bis in den Landkreis Harburg? Das vermutet zumindest Dr. Jörn Lütjohann aus Marschacht. Der Kreisvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises in der CDU (EAK) hat sich deshalb mit einem Fragenkatalog direkt an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt. So will er von Seehofer etwa wissen, ob zu den unrechtmäßig zugelassenen Flüchtlingen auch Schutzsuchende aus dem Kreis Harburg gehören. Lütjohann verweist auf Medienberichte, wonach in der Bremer BAMF-Außenstelle insbesondere Asylbewerber auch aus Niedersachsen Anerkennungsdokumente erhalten hätten.
Jörn Lütjohann hakt weiter nach, ob unter den etwa 80 ausländischen Extremisten, die das BAMF widerrechtlich anerkannt habe, auch einige in den Kreis Harburg gekommen seien.
Darüber hinaus verlangt der Elbmarscher Kommunalpolitiker vom Innenminister eine Antwort auf die Frage, inwieweit bei den illegal zugelassenen Asylbewerbern seitens des BAMF die Identitäten festgestellt worden seien. Lütjohann bezieht sich auf ein internes Schreiben des Referates "Qualitätssicherung", das offengelegt habe, dass seit 2016 - entgegen anderer Behauptungen - bundesweit von der Mehrheit der Flüchtlinge keine Fingerabdrücke genommen worden seien. "Schon zu Beginn der Flüchtlingskrise hatte der Evangelische Arbeitskreis Harburg-Land im September 2015 die Bundesregierung aufgefordert, in jedem Fall die Identität der Asylbewerber beim Grenzübertritt zu erfassen", betont Lütjohann im Schreiben an Seehofer. An dessen Vorgänger Lothar de Maizière hatte sich der EAK 2016 mit der Frage gewandt, ob die Identitäten der Asylbewerber nachträglich überprüft werden könnten. "Aktuelle Presseberichte zeigen aber, dass mindestens 5.000 Asylbewerber bis heute nicht nachträglich überprüft werden konnten", bedauert der EAK-Kreisvorsitzende.
Jörn Lütjohann erklärt, dass er mit seinen Anliegen die Fragen "besorgter Bürger" aufgreife. "Es geht mir nicht darum, Asylbewerber zu verdächtigen. Sie sind selber an einer lückenlosen Aufklärung interessiert. Entscheidend ist vielmehr, mit einer sachlichen Aufklärung bei der Bevölkerung einen unbegründeten Generalverdacht zu vermeiden."