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Baugenehmigung ist rechtmäßig

Den Bau dieser Halle beanstanden die Politiker der Gruppe Grüne/Linke
thl. Winsen. "Die der Firma Clarfeld erteilte Baugenehmigung hat Bestand. Die Entscheidung der Stadt Winsen, die Genehmigung nicht aufzuheben, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden." Mit dieser Begründung hat das niedersächsische Sozialministerium eine Beschwerde der Winsener Ratsgruppe Grüne/Linke verworfen.
Wie berichtet, hatten Grüne/Linke heftige Kritik an der Baugenehmigung geäußert und keinen Zweifel an der Rechtswidrigkeit der Erteilung gelassen. Weil Bürgermeister André Wiese (CDU) sich aber weigerte, die Genehmigung zurückzunehmen, wendeten sich die Politiker an die Fachaufsichtsbehörde in Hannover. Während Wiese sich in seiner Haltung bestärkt sieht, will die Gruppe Grüne/Linke noch lange nicht klein beigeben und das Thema weiterkochen.
„Ich habe immer betont, dass in diesem Fall die Historie und das Verhalten der Beteiligten Baubehörden in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Rolle spielen und bei der Entscheidung über den Bauantrag nicht ausgeblendet werden können", so Bürgermeister Andre Wiese (CDU), der die Genehmigungserteilung seinerzeit zur Chefsache gemacht hatte und dadurch erheblich in die Kritik geraten war. Hintergrund: Firmenchef Jens-Peter Clarfeld hatte zur Kommunalwahl 2011 Unterstützer-Anzeigen für Wiese in den Medien geschaltet.
Die Gruppe Grüne/Linke aus dem Winsener Stadrat, die den Stein seinerzeit ins Rollen gebracht hat, will sich mit der Aussage des Ministerums nicht zufrieden geben. "Es wurde in dem Schreiben nur einseitig die Position der Stadt dargestellt", bemängelt Dr. Erhard Schäfer. "Wir hatten viele Argumente und sogar vergleichbare Urteile beigefügt. Doch darauf wurde überhaupt nicht eingegangen." Mit seiner Entscheidung habe sich das Ministerium über das geltende Baugesetzbuch hinweggesetzt. Schäfer: "Das akzeptieren wir nicht und werden jetzt weitere Schritte beraten."