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Beratungsbedarf bei Finanzierung der vom Landkreis Harburg geplanten "Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft"

Erster Kreisrat Kai Uffelmann (Foto: archiv/Landkreis Harburg)
ce. Winsen. Positiv zur Kenntnis genommen wurde in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses des Landkreises Harburg in Winsen der aktuelle Sachstandsbericht zur geplanten Gründung einer "Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft". Erster Kreisrat Kai Uffelmann legte den Bericht vor. Noch Beratungsbedarf gibt es in den Fraktionen bezüglich des neuen Vorschlages der Kreisverwaltung, den Anteil des Kreises um 5,7 Millionen Euro auf 17 Millionen Euro zu erhöhen. Die entsprechenden Mittel sollten in das Haushaltsjahr 2018 eingestellt werden.
Im März hatte der Kreistag die Verwaltung beauftragt, die Gründung der "Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft" mit den Kommunen und der Sparkasse Harburg-Buxtehude dahingehend vorzubereiten, dass in der Kreistagssitzung am 21. Juni ein Beschluss gefasst werden könne. Hierzu sollen ein Wirtschaftsplan, der Gesellschaftsvertrag und der erste Entwurf eines Bauprogrammes für 1.000 Wohneinheiten vorgelegt werden (das WOCHENBLATT berichtete).
Einigkeit besteht laut Kai Uffelmann bei den Beteiligten unter anderem darin, dass die Gesellschaft die Rechtsform einer GmbH oder einer vergleichbaren Form erhalten und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes zum Hauptziel haben solle.
Im Doppelhaushalt 2016/2017 des Kreises sind zur Gründung der Gesellschaft für das Haushaltsjahr 2016 Mittel in Höhe von 6,3 Millionen Euro und für 2017 fünf Millionen bereitgestellt. Das entspricht einem Eigenkapital-Anteil des Kreises von 25,11 Prozent der künftigen Gesellschaft. Die Sparkasse soll zehn Prozent übernehmen, so dass die Kommunen 64,89 Prozent Gesellschaftsanteile halten müssten. Dieser hohe Ansatz sei - so Uffelmann - nach Ansicht der Städte und Gemeinden aufgrund ihrer unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit "eine unnötige Hürde für einen Eintritt in die Gesellschaft". Sie plädierten für eine Erhöhung des Kreis-Anteils auf bis zu 39 Prozent. Die Kreisverwaltung erklärte, eine Aufstockung sei grundsätzlich nicht ausgeschlossen.
Ihren jeweiligen Beitritt in die Gesellschaft wollen die Kommunen laut Uffelmann nach dem Zeitpunkt der vor Ort beginnenden Baumaßnahmen richten. Es solle daher ein schrittweiser Eintritt bis 2018 ermöglicht werden. Die Erstellung eines detaillierten Bauprogramms für den Zeitraum 2016 bis 2020, das von der Gesellschaft abgearbeitet werde, hielten die Kommunen derzeit nicht für nötig. Sie wollten ihren Planungsgremien nicht vorgreifen. "Ein aktives Mitwirken am Bauprogramm wird zugesichert", kündigte Kai Uffelmann an. "Über das Thema Wohnungsbaugesellschaft wird momentan in den Finanzausschüssen der Region intensiv beraten. Bislang wurde von dort überwiegend signalisiert: Wir sind weiter mit an Bord", fasste Uffelmann die Stimmungslage zusammen.
Zusammen mit Landrat Rainer Rempe hatte er kürzlich die Kreishandwerkerschaft über das Vorhaben informiert. "Das Handwerk sieht das Projekt positiv und erhofft sich davon eine Förderung der Wirtschaft. Wir wollen mit dem Handwerk gemeinsam agieren", so Rempe.