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Breite Front für Naturschützer

Führen den SPD-Unterbezirk an (v. li.): Kristina Schneider, Svenja Stadler, Thomas Grambow, Anneliese Scheppelmann und Vorsitzender Klaus-Dieter Feindt
ce. Winsen. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag soll sich bei der rot-grünen Landesregierung für eine Gesetzesänderung stark machen, damit Natur- und Umweltschützer bei Bauvorhaben im Außenbereich von den Kommunen wieder beteiligt werden. Das beschloss der SPD-Unterbezirk Landkreis Harburg am Samstag auf seiner Delegiertenversammlung in der Winsener Stadthalle. Er stimmte damit einem Antrag des SPD-Ortsvereins Buchholz zu.
Vor dem Inkrafttreten des derzeit geltenden Naturschutzgesetzes im Jahr 2010 seien - so die Antragsbegründung - die Naturschutzverbände bei landwirtschaftlichen Großprojekten und anderen Baumaßnahmen im Außengelände angehört worden. Die Initiativen hätten dadurch beispielsweise die Verlegung von das Landschaftsbild schädigenden Mobilfunktürmen erreicht.
Mit der Begründung, die Behörden müssten entlastet werden, strich die alte CDU/FDP-Landesregierung im Jahr 2010 die bis dahin vorgeschriebene Beteiligung der Naturschützer. Dies blieb laut SPD jedoch ohne Effekt in den Ämtern. So sei bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises in Winsen nach Inkrafttreten der Bestimmung kein Personal eingespart worden (das WOCHENBLATT berichtete). Eine künftige Einbeziehung der Naturschützer sei - so die Sozialdemokraten - auch deshalb unerlässlich, damit sie Bürgern bei umstrittenen Bauplanungen Rede und Antwort stehen könnten.
- Zustimmung auf dem SPD-Unterbezirks-Treffen erntete auch der Antrag aus Winsen, die ortsnahe soziale Arbeit und Gesundheitsversorgung in Städten und Gemeinden des Landkreises voranzutreiben. Geschehen soll dies unter anderem durch eine bessere Information durch die Kreisverwaltung über die soziale Situation in der Region, die Einstellung eines Sozialraum-Managers, der die Kooperation bei den ehren- und hauptamtlichen sozialen Aktivitäten koordiniert, sowie durch die Einberufung einer Gesundheitskonferenz als Austauschplattform der Leistungsanbieter. Der Antrag der Winsener SPD soll zur Beratung auch an die Kreistagsfraktion sowie an die Gremien in den Kommunen weitergeleitet werden.
- In seinem Rechenschaftsbericht seit der letzten Unterbezirks-Versammlung ließ Vorsitzender Klaus-Dieter Feindt vom Ortsverein Tostedt unter anderem den Erfolg bei der Kommunalwahl 2011 und die Niederlage bei der Landtagswahl 2013 Revue passieren, seit der der Unterbezirk nicht mehr in Hannover vertreten ist ("für mich ein schwerer Schlag"). Bei der Bundestagswahl am 22. September werde die SPD mit ihrer Kandidatin Svenja Stadler (Seevetal) "um einen guten Platz kämpfen".
- Bei den Wahlen wurde Klaus-Dieter Feindt für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Dem neuen geschäftsführenden Vorstand des SPD-Unterbezirks gehören außerdem an: Feindts Stellvertreter Svenja Stadler und Thomas Grambow (Neu Wulmstorf), Finanzverantwortliche Anneliese Scheppelmann (Neu Wulmstorf) und Schriftführerin Kristina Schneider (Stelle),