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Bürgerversammlung auf Zwang?

CDU-Fraktionsvorsitzender André Bock
thl. Winsen. Mehr Bürgerbeteiligung - das wollen sowohl die SPD als auch die CDU erreichen und hatten für die gestrige Sitzung des Wirtschaftsausschusses entsprechende Anträge eingereicht. Dennoch gibt es Streitigkeiten über den Weg zum Ziel.
Die Sozialdemokraten möchten gerne, dass in allen Ortsteilen einmal jährlich Bürgerversammlungen (ähnlich dem Bauernrechnen in Scharmbeck) durchgeführt werden. Dazu sollen die jeweiligen Ortsvorsteher verdonnert werden.
Auch die Christdemokraten sind dafür, die Bürgerbeteiligung weiter zu entwickeln und wollen darin auch die Kernstadt eingebunden wissen. Allerdings halte man wenig davon, allen Ortsteilen einen uniformen Weg zentral vorzuschreiben, wie die SPD es will, so CDU-Fraktionschef André Bock. Es gebe eine gute und enge Kooperation zwischen den Ortsvorstehern und der Stadtverwaltung, die gemeinsam vielfältige Informationsveranstaltungen durchführen. Diesen Kurs gelte es zu unterstützen und beizubehalten, so Bock.
Gegen den SPD-Antrag sprechen sich auch die Liberalen aus. "Eine Bürgerversammlung, zu der niemand erscheint, ist Zeitverschwendung für alle Beteiligten", sagt FDP-Vorsitzender Jan Filter. Denn es sei fraglich, ob überhaupt in jedem Ortsteil und in jedem Jahr der Wunsch von Bürgern nach so einer Versammlung bestehe. Derzeit würden die Bürger in den Ortsteilen durch Schaukästen regelmäßig informiert - und zwar deutlich öfter als einmal pro Jahr.