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"CDU hält Transparenz für überflüssig"

Norbert Rath (SPD) (Foto: oh)
thl. Winsen. "Die selbsternannte Familienstadt Winsen steht auf dem Prüfstand. Gerade junge Familien haben im Vertrauen auf eine ausreichende Infrastruktur zur Betreuung und Bildung ihrer Kinder die Kreisstadt als Lebensmittelpunkt gewählt", sagt Norbert Rath, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Jetzt zeige sich, das insbesondere das Angebot zur ganztägigen Betreuung unzureichend sei. Der wachsende Platzbedarf überfordere die vorhandenen Krippen, Kitas, Horte und Grundschulen. "Vertrauensverlust, Resignation und Wut erlebe ich in vielen Gesprächen mit betroffenen Eltern. Wir brauchen kurzfristige Lösungen, die schon im nächsten Schuljahr helfen", so Rath weiter.
Da die dritte Betreuungskraft in Krippen frühestens in ein oder zwei Jahren eingeführt werde, seien Sofortmaßnahmen für eine Zukunftsgestaltung wünschenswert, bei der die Beteiligung der Eltern eine besondere Bedeutung erhalte, meint der Sozialdemokrat. "Einen möglichen Weg zu mehr Transparenz, Verbindlichkeit und Beteiligung haben Grünen/Linken, Freien Winsenern und SPD in Ihrem gemeinsamen Antrag zur jüngsten Sitzung des Ausschusses für Schulen und Kindertagesstätten aufgezeigt", erklärt Rath. "Aus Sicht der CDU-Fraktion ist ein derart geordnetes Vorgehen überflüssig, weil es Aufgabe der Schulen wäre und die Politik sich raushalten solle."
Das ginge angesichts der finanziellen Größenordnungen aber nicht, vertritt Norbert Rath seinen Standpunkt und sagt: "Es wird Zeit, dass sich die Mehrheit des Stadtrates endlich ihrer Verantwortung stellt: klare Ziele zu definieren, Prioritäten zu setzen, Haushaltsmittel auch mehrjährig zu planen und zu entscheiden. Stattdessen erlebe ich nach wie vor, dass versucht wird, Einzelfallentscheidungen in zweistündigen Ausschusssitzungen durchzudrücken." Die Forderung der SPD nach Bedarfs- und Investitionsplanungen für Kindertagesstätten und Grundschulen werde seit Jahren abgelehnt. "Anscheinend ist Intransparenz und Unverbindlichkeit in der Zusammenarbeit zwischen Hauptamtlichen und ehrenamtlichen Stadträten ein schon länger gelebtes Prinzip in der Kommunalpolitik dieser Stadt."
Dass dann noch in der Ausschusssitzung die Einladung des Ausschussvorsitzenden an die anwesenden Eltern, sich bei den Tagesordnungspunkten zu Hort und Ganztagsgrundschule zu Wort zu melden, als Stammtischatmosphäre diskreditiert wird, verstärke diesen Eindruck. Norbert Rath: "Dabei sollten wir uns über die vielen Interessierten an den Sitzungen des Ausschusses für Schulen und Kindertagesstätten freuen."