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"CDU muss Farbe bekennen"

SPD-Chef Benjamin Qualmann (Foto: SPD Winsen)
thl. Winsen. "Bezahlbarer Wohnraum ist in Winsen Mangelware. Der Landkreis signalisierte die Handlungsbereitschaft, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um dem Mangel zu begegnen. Eine Position, von der die CDU und ihr Bürgermeister noch weit entfernt sind", sagt Benjamin Qualmann, Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender der Winsener SPD.
Der Landrat habe es nach Ansicht der Sozialdemokraten bei einer Infoveranstaltung auf den Punkt gebracht: Der Wohnungsmangel sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen und betreffe mittlerweile sowohl kleine als auch mittlere Einkommen. Ein Problem, dass der Markt nicht selbstständig regeln werde, da in Zeiten niedriger Zinsen attraktive Förderangebote fehlen, damit die Privatwirtschaft auch in bezahlbaren Wohnraum investiere.
Qualmann: "Nach Ansicht des Landkreises muss noch im Jahr 2016 eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden, an der neben dem Kreis auch die Sparkasse Harburg-Buxtehude und die Kommunen beteiligt sein sollen." Dieser Ansatz sei aus Sicht der Winsener SPD der absolut richtige Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Den Kommunen werde dabei sogar eine Schlüsselrolle zukommen. Neben einer Beteiligung an der Gesellschaft durch das Zeichnen von Anteilen müssten sie geeignete Grundstücke aufzeigen und Bauanträge zügig bearbeiten. Die Kreisstadt Winsen habe es hier leider versäumt, eine wichtige Schlüsselrolle einzunehmen.
„Wir hatten im Dezember den Antrag gestellt, uns als Kreisstadt auf die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene vorzubereiten, denn die Entwicklung, die nun auf dem Tisch liegt, zeichnete sich bereits Ende 2015 deutlich ab. Dafür wollten wir fünf Millionen Euro aus einem internen Darlehen des städtischen Haushalts Abwasser bereitstellen, um Anteile zeichnen zu können. Leider haben der Bürgermeister und seine CDU-Mehrheit wie in den Jahren zuvor auch diesen Antrag abgelehnt. Nun hat die Stadt keine finanziellen Mittel im Haushalt, um Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft zu Zeichen. Zudem verkennen Bürgermeister und CDU die Notwendigkeit, dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum entgegen zu wirken“, so Qualmann.
Erneut habe die Stadt dadurch wertvolle Zeit verloren. Deswegen will die SPD im Juni erneut einen Antrag für die Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft in die politischen Gremien einbringen - vorher sei das aufgrund des Abstimmungsergebnisses im Dezember leider nicht möglich. Benjamin Qualmann: "Spätestens dann müssten Bürgermeister und CDU endlich klar Farbe bekennen."