Stadtrat lehnt Antrag der AfD-Fraktion endgültig ab / Auch Freie Winsener scheitern

thl. Winsen. Auch der AfD-Antrag zur Senkung der Gebühren im Parkhaus am Bahnhof sorgte noch einmal für Diskussionsstoff. „Die Gebühren sind mit 290 Euro im Jahr deutlich höher als in Hamburg. Unser Bürgermeister plädiert immer dafür, dass wir allen an einem Strang ziehen, dann müssen wir das auch hier machen. Denn weniger Gebühren bedeutet mehr Nutzer“, unterstreichte der Fraktionsvorsitzende Roderik Pfreundschuh den Antrag.
„Der Bau des Parkhauses war eine für Jahrzehnte angedachte Lösung“, konterte CDU-Fraktionschef André Bock. „Es sollte nie von Anfang an komplett ausgelastet sein. Ich bin mir aber sicher, dass das Parkhaus schon im kommenden Jahr voller ist als jetzt.“ Bock wies darauf hin, dass der Betrieb der Einrichtung sowieso nicht kostendeckend sei, man jetzt aber zumindest einen Teil abdecken könne.
„Ein Parkplatz ist kein Menschenrecht. Die Stadt bietet hier eine Leistung an, deren in Anspruchnahme auch ein Stück weit etwas kosten darf“, sagte Tim Lehmann (Gruppe Grüne/Linke). Im Übrigen liegen man mit den Preisen noch weit unter Lüneburg, wo ein Stellplatz 420 Euro pro Jahr kosten würde.
Auch die SPD gab dem AfD-Antrag eine Abfuhr. „Wir wollen derzeit keine Veränderungen bei den Preisen“, so Vorsitzender Benjamin Qualmann.
Einzig Ratsvorsitzender Andreas Waldau (Freie Winsener) unterstützte den Antrag: „Ursprünglich hatte die Verwaltung ein viel kleineres Entgelt vorgeschlagen, dabei wäre ich gerne geblieben.“ Er verstehe bis heute nicht, warum dieses vom Rat gekippt wurde. Er stellte den weitergehenden Antrag, die Gebühren auf 120 Euro im Jahr, 30 Euro im Monat und zwei Euro pro Tag festzulegen. Dazu sollten die jetzigen Nutzer die zu viel bezahlten Gebühren erstattet bekommen. Allerdings wurde der Antrag abgelehnt.