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Die Mehrheitsgruppe bröckelt

Hat seine Meinung geändert: Wilfried Rieck
thl. Winsen. Die Kampfansage von Andreas Waldau, Ratsherr der Freien Winsener und Sprecher der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne/Linke, Freie Winsener, Winsener Liste und Ratsherr Tobias Müller im Winsener Stadtrat, dass man die im Juni beschlossene Elternbeitragssatzung für Kindergärten mit aller Macht durchziehen wolle, scheint zu verpuffen. Denn aus der Mehrheitsgruppe wird gerade eine Minderheitsgruppe.
"Wir beabsichtigen, der Empfehlung der Kommunalaufsicht zu folgen und dem Antrag auf Rücknahme des für rechtswidrig erklärten Ratsbeschlusses zur neuen Kita-Satzung zuzustimmen", erklären Heinrich Riedel und Wilfried Rieck von der Winsener Liste. Man habe in der Diskussion zum Satzungsbeschluss bereits darauf hingewiesen, dass man die Stellungnahme der Kommunalaufsicht abwarten wolle. Jetzt noch an dem Beschluss festzuhalten, würde eine längere rechtliche Auseinandersetzung zwischen Stadt und den freien Trägern zur Folge haben. "Dies würde sich aber schädlich auf die Kinderbetreuung auswirken. Und das wollen wir nicht", begründet Wilfried Rieck.
Bereits bei der Ratssitzung im Juni hatte Ratsherr Tobias Müller, der die Satzung eigentlich mit entworfen hatte, seine Meinung geändert und dagegen gestimmt. "Das werde ich auch jetzt wieder tun", sagt er. Grundsätzlich stehe er zu der neuen Satzung, allerdings hänge sein Herz nicht an der ausgearbeiteten öffentlich-rechtlichen Auslegung, die von der Kommunalaufsicht bemängelt wurde. Das hätte man in der Juni-Ratssitzung noch ändern können. Doch dazu sei aus der Mehrheitsgruppe keiner bereit gewesen. "Da habe ich gemerkt, dass es einigen, wie z.B. Grünen-Chef Bernd Meyer, nicht um die Sache selbst geht, sondern nur darum, Personen öffentlich zu diskreditieren, Bürgermeister André Wiese eins auszuwischen und zu zeigen, wer die Macht im Rat hat", so Müller weiter. Jetzt habe jeder sein Spiel gespielt, jetzt müssen man wieder zur Vernunft kommen und sich gemeinsam an einen runden Tisch setzen.
Zusammen mit dem Bürgermeister gibt es im Stadtrat 39 Stimmberechtigte. CDU und FDP kommen mit Wiese auf 18 Stimmen. Zählt man die drei Abweichler jetzt dazu, ist es sicher, dass der Ratsbeschluss gekippt wird.