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"Die Personalkosten deckeln"

Nino Ruschmeyer (Foto: oh)
thl. Winsen. Seit 2010 steigen die Einnahmen der Stadt Winsen beständig, was vor allem auf die positive konjunkturelle Entwicklung und das damit steigende Steueraufkommen zurückzuführen ist. "Entsprechend haben sich auch die Investitionen kontinuierlich gesteigert. Von 6,5 Mio. Euro in 2010 auf zehn Millionen Euro in 2013", sagt FDP-Ratsherr Nino Ruschmeyer. Grundsätzlich sei das eine gute Entwicklung.
Was den Liberalen allerdings sauer aufstößt, ist die Tatsache, dass auch die Personalkosten der Stadt seit Jahren steigen - innerhalb von drei Jahren um rund 1,1 Mio. Euro. Und für den Haushalt 2014 sind erneut 300.000 Euro mehr eingeplant. "Bürgermeister André Wiese ist innerhalb kurzer Zeit gelungen, was seiner Vorgängerin Angelika Bode in Jahrzehnten nicht gelungen ist: eine Personalkostensteigerung von rund zehn Prozent", so Ruschmeyer. Diesem eklatanten Sprung müsse Einhalt geboten werden. Denn wenn die Steuereinnahmen plötzlich nicht mehr so sprudeln würden, müsse das Personal trotzdem weiterhin bezahlt werden.
Das Problem bei der Kostensteigerung seien nicht die angemessenen Tariferhöhungen, so der FDP-Ratsherr weiter. Es sei das Mehr an Stellen, die im Rathaus geschaffen worden seien. Dabei hätten sich in der Haushaltsberatung die anderen Fraktionen "kaufen lassen", wie z.B. die SPD, die ihre hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte "durchbekommen" habe.
Ruschmeyer fordert, dass die Personalkosten gedeckelt werden und künftig nur noch jede zweite freiwerdende Stelle neu besetzt wird. Der Liberale hofft, für diesen Plan die CDU und die Winsener Liste mit ins Boot zu bekommen. Ansonsten könne er dem Haushalt 2014 nicht zustimmen.