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Erhöhung der Steuern - Gemeinde Stelle muss Finanzloch stopfen

Dagmar Ninnemann (Foto: archiv thl)
thl. Stelle. Im kommenden Jahr wird die Gemeinde Stelle offensichtlich nicht drumherum kommen, die Grund- und Gewerbesteuern anzuheben. Das machte Kämmerin Dagmar Ninnemann deutlich, als sie den Haushaltsentwurf für 2018 vorlegte. Das Zahlenwerk weist ein Minus von 1,04 Millionen Euro auf (das WOCHENBLATT berichtete).
Sowohl die Kämmerin als auch der Landkreis hatten bereits seit Langem darauf hin gewiesen, dass neben Einsparungen nur Einnahmeverbesserungen zu den ernsthaften Optionen gehören, die Handlungsfähigkeit der Kommune weiter aufrecht zu erhalten. Denn in Stelle bestünden immer noch sehr moderate Sätze in Höhe von 350 v.H. sowohl für die Grund- als auch für die Gewerbesteuer. Bei benachbarten Kommunen liegen diese Werte bei 370 oder noch höher.
Für eine Erhöhung der Steuerhebesätze sind aber längst nicht alle Parteien. Während SPD und CDU diesen Schritt als notwendig sein, ist für Peter Ziegler (Gruppe Ziegler/FDP) eine Erhöhung „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Er erwarte von den „Profis der Verwaltung“ Vorschläge, auf die die „ehrenamtlichen Politiker zurückgreifen können“. Für Jürgen Neubauer von „Die Umsichtigen“ ist bei einer Steuererhöhung der Aufschrei in der Bevölkerung vorprogrammiert. Dennoch hält er eine Erhöhung um 15 bis 20 Prozentpunkte unausweichlich, auch, um sich im weiteren Verlauf dem Landesdurchschnitt wieder anzupassen. Stefan Kunzmann (Grüne) hielt dagegen. Man müsse unter dem Landesdurchschnitt bleiben, um weiter als Gemeinde attraktiv zu bleiben, schlug er vor.
In der Gemeinde Stelle ist aber trotz des Minus‘ im Haushalt 2018 noch nicht aller Tage Abend. Denn durch Rücklagen in Höhe von rund 1,96 Millionen Euro kann das Zahlenwerk ausgeglichen werden. Doch ewig sei das keine Lösung, so Ninnemann. Denn es würden schwere Zeiten auf die Gemeinde zukommen. Durch die gestiegene Steuerkraft sinken die Schlüsselzuweisungen des Landes, sodass am Ende 360.000 Euro fehlen. Selbst die angedachte Senkung der Kreisumlage wird für die Gemeinde zum Minusgeschäft, weil sie am Ende 400.000 Euro mehr als jetzt in die Kreiskasse zahlen muss. Hinzu kommen Zuschüsse für Kindertagesstätten in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro.
Im Finanzhaushalt stehen für die Gemeinde große Investitionen an. Das neue Feuerwehrhaus in Fliegenberg schlägt mit rund 950.000 Euro zu Buche, die Grunderneuerung der Straße Hinter der Bahn mit 460.000 Euro und die Sanierung eines Teilstückes des Bardenwegs mit 145.000 Euro. Ausgaben, die nur über Kreditaufnahmen abgewickelt werden können.