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Erhöhung oder Kündigung?

Kämmerer Matthias Parchatka (Foto: Stadt Winsen)
thl. Winsen. „Die Folgen von Einkommensveränderungen beim Personal der Kindertagesstätten lassen sich leicht berechnen. In jedem Fall wird eine mindestens sechsstellige Mehrbelastung der Stadt die Folge sein. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation machen Mehrkosten in diesem Umfang zwangsläufig auch eine Neujustierung der Anteile von Stadt und Eltern unumgänglich. Dafür wird jeder Verständnis haben.“ Das sagte Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) kürzlich im mit Blick auf den Streik der kommunalgeführten Kindertagesstätten.
War das eine versteckte Ankündigung, dass die Elternbeiträge in Kürze erneut werden sollen, weil die Stadt sowieso dringend Geld benötigt? Denn die Erhöhung der Kreisumlage reißt ein zusätzliches 944.000 Euro-Loch in die sowieso schon leere Stadtkasse. Darauf wies Kämmerer Matthias Parchatka sowohl im Finanz- als auch im Verwaltungsausschuss hin. "Ziel der Stadt sollte es sein, das Haushaltsjahr 2015 weiterhin ausgeglichen abzuschließen. Darüber hinaus sollte trotz der Mehrbelastungen durch den Landkreis versucht werden, Reserven für unvorhersehbare Maßnahmen zu generieren, auch um die Neuverschuldung zu verringern", so Parchatka.
Um dieses Ziel zu erreichen und das Loch zu stopfen, will die Stadt drastische Einsparungen vornehmen. Bereits Anfang Februar hatte Wiese eine Haushaltssperre in Höhe von durchschnittlich 5,9 Prozent für jede Produkt-Haushaltsstelle verhängt (das WOCHENBLATT berichtete). Gepaart mit bisher erzielten (Steuer)Mehreinnahmen von gut 650.000 Euro in diesem Jahr, sei die Finanzsituation der Stadt zwar angespannt, aber keineswegs aussichtslos, so der Kämmerer.
Allerdings sind auch die Zuweisungen für die Kindertagesstätten von den Kürzungen betroffen. Und dort will die Stadt allein 450.000 Euro einsparen. Wie das funktionieren soll, ist selbst alten Hasen in der Politik ein Rätsel. "Der Bürgermeister weist immer wieder auf die immensen Kosten der Kinderbetreuung hin, die ständig steigen. Deswegen wurde erst vor einem Jahr eine neue Elternbeitragssatzung beschlossen, um die Einnahmen zu erhöhen. Und jetzt gibt es plötzlich Einsparpotenzial? Das ist nicht wirklich glaubhaft. Es wird wohl im stillen Kämmerlein eher schon an einer erneuten Beitragserhöhung gebastelt", heißt es aus politischen Kreisen. Ansonsten könne es nur noch darum gehen vom Sonderkündigungsrecht für Horte gebrauch zu machen und diese mit Beginn der Ganztagsgrundschule endgültig einzustampfen.