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"Fall für Kommunalaufsicht"

Versuchte vergeblich die neue Kindergartenbeitragssatzung zu verhindern: André Wiese (Foto: oh)
thl. Winsen. Riesen-Zoff im Winsener Stadtrat. Mit 20 zu 18 Stimmen wurde auf der Sitzung am Dienstagabend die neue Kindergartenbeitragssatzung auf den Weg gebracht - gegen den Willen der Stadt und der Träger. "Das ist ein Fall für die Kommunalaufsicht, der ich den Beschluss zur Prüfung vorlegen werde, weil ich ihn für rechtswidrig halte", sagt Bürgermeister André Wiese mit Schaum vorm Mund.
Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte es bereits im Vorfeld heftige Diskussionen um das Thema gegeben, u.a. weil die Stadt künftig die Gebühren für die Träger einziehen, die Anmeldung zentral bei der Stadt erfolgen soll und weil der Stadt Einnahmeverluste von rund 300.000 Euro pro Jahr drohen.
"Einnahmeverluste kommen für uns nicht infrage. Außerdem haben wir mit den Trägern der Einrichtungen 20 Jahre gut zusammengearbeitet. Dabei soll es auch bleiben", sagte der Bürgermeister. Andreas Waldau, der für die Fraktionen SPD, Grüne/Linke, Freie Winsener, Winsener Liste und Tobias Müller - sie hatten den Entwurf vorgelegt - sprach, betonte: "Der Entwurf ist das Ergebnis einer langen guten Arbeit. Er sorgt für mehr Gerechtigkeit bei den Gebührenzahlungen und hat, gerade was die Anmeldungen betrifft, positive Auswirkungen für die Eltern."
"Ist Ihnen eigentlich bewusst, was in Winsen passiert, wenn die Satzung verabschiedet wird?", fragte Wiese die Ratsmitglieder. "Wir als Stadt müssten dann alle Verträge mit den Trägern kündigen. Die Träger haben aber Privatverträge mit den Eltern. Das führt zu einem heillosen Durcheinander und zu vielen Unsicherheiten." Doch Wieses Worte verhalten ungehört.
Sowohl DRK-Chef Roger Greve als auch Superintendent Christian Berndt zeigten sich nach der Sitzung gelassen. "Wir warten erst einmal ab, was die Kommunalaufsicht sagt", so Berndt. Dann wolle man über weitere Schritte beraten. Zunächst aber gelte, dass man gültige Verträge mit der Stadt habe.