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FDP fordert Kompromiss

FDP-Ratsherr Nino Ruschmeyer (Foto: FDP)
thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates am kommenden Montag, 16. März, (19 Uhr, Stadthalle) droht wieder zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen zu werden. Grund ist ein Antrag der CDU und Gruppe Winsener Liste/FDP keine Ortsräte zuzulassen (das WOCHENBLATT berichtete).
Demgegenüber steht ein gemeinsamer Antrag von SPD, Gruppe Grüne/Linke und Freie Winsener, die zeitnah eine Bürgerbefragung zu dem Thema durchführen wollen um "Volkes Wille abzuklopfen".
Jetzt wagt FDP-Urgestein Nino Ruschmeyer einen Spagat und hat für die Ratssitzung einen Änderungsantrag gestellt. "Die Befragung soll im Rahmen der Kommunalwahl 2016 durchgeführt werden", erklärt Ruschmeyer. Zwar stehe die FDP grundsätzlich hinter dem Ortsvorstehersystem, die Diskussion über verschiedene Vertretungsmodelle in den Ortschaften halte man aber für wichtig. "Das darf allerdings nicht in parteipolitischen Schaukämpfen enden", sagt Ruschmeyer. Ein regides "Wir gegen die Anderen" sei der Sache nicht dienlich.
Deswegen wolle die FDP diesen Kompromissvorschlag durchbekommen. "Denn es ist unmöglich, bis zur nächsten Kommunalwahl eine kostenintensive Bürgerbefragung durchzuführen und gegebenenfalls die Ergebnisse umzusetzen", so Ruschmeyer. Deswegen die Befragung im Zuge der Kommnalwahl. "Anschließend haben Rat und Verwaltung fünf Jahre Zeit für die Umsetzung. Das ist ein reeller Zeitplan", so der Liberale.